04125 3989923  AM ALTENFELDSDEICH 16, 25371 SEESTERMÜHE

Pflichtverletzungen und ihre Rechtsfolgen

Pflichtverletzungen und ihre Rechtsfolgen

Wie bereits dargestellt regeln zahlreiche Vorschriften aus Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien die Pflichten von Betreibern. Dies erschwert rechtskonformes Verhalten und birgt die Gefahr, bei leichtfertigem Umgang mit den Vorschriften und eintretenden Ereignissen die Rechtsfolgen, wie beispielsweise Entlassung, existenzgefährdende Geldstrafen oder Freiheitsstrafen - im schlechtesten Fall in Summe - tragen zu müssen. Führungskräfte fragen sich deshalb mit Recht immer wieder:
Habe ich in meiner Funktion als Führungskraft alles Notwendige veranlasst, um Risiken für mich selbst und andere zu vermeiden?
Was ist "alles Notwendig"?
Wie sieht dies - im Ereignisfall - der Staatsanwalt bzw. ein Richter?
Was muss ich tun, wo besteht der dringendste Handlungsbedarf?
Wie bereits dargestellt legen im Fall von Ereignissen mit Schäden an Menschen und Sachen die untersuchenden Behörden den Schwerpunkt ihrer Prüfungen mehr und mehr auf die Frage, ob die in Betracht kommenden Führungskräfte ihren Führungspflichten genügt und darauf geachtet haben, das Ereignis mit zumutbarem Aufwand zu vermeiden. Verletzungen von Führungspflichten ergeben sich vor allem durch Folgendes:
a. Ungenügend definierte (und/oder auch ungenügend praktizierte) Aufbau- und/oder Ablauforganisation - dies bedingt ein "Organisationsverschulden".
b. Unzureichende Sorgfalt bei der Übertragung von Aufgaben (Verletzung der "Auswahlpflicht") - dies bedingt ein "Selektionsverschulden".
c. Fehlende oder nicht hinreichende An-, Ein- und/oder Unterweisung von Beschäftigten - dies bedingt ein "Anweisungsverschulden".
d. Keine oder unzureichende Überwachung (Verletzung der Kontrollpflicht) - dies bedingt ein "Überwachungsverschulden".

Verantwortung - wofür?

Unter dem Begriff "Verantwortung" wird allgemein verstanden die "normative Pflicht, für Handlungen (Tun oder Unterlassen) einstehen zu müssen und ggf. rechtliche Konsequenzen zu tragen".
Der Unternehmer (ggf. der Eigentümer) trägt grundsätzlich die oberste, umfassende Verantwortung ("Gesamtverantwortung") für alles Tun oder Unterlassen in seinem "Herrschaftsbereich". Dies kann er nicht vollständig (weg-)delegieren - auch nicht durch Übertragung der Betreiberverantwortung an Dritte. Er kann allerdings durch Übertragung von Verantwortung ("Delegation") andere Personen an seiner Verantwortung beteiligen, indem er "arbeitsteilige Verantwortung" schafft. Durch schriftliche Bestellung kann er Verantwortung für definierte Zuständigkeitsbereiche auf andere Personen (Führungskräfte, Fremdfirmen oder Betreiber) übertragen. Die Gesamtverantwortung verliert er dadurch nicht. Ins-besondere hat er die Organisationsverantwortung und muss sich angemessen vergewissern, dass die von ihm bestellten Führungskräfte, Fremdfirmen oder Betreiber (in der Folge nur noch "Betreiber" genannt) die ihnen übertragene Verantwortung ordnungsgemäß wahrnehmen.
Mit der Übernahme von Verantwortung durch die von uns angeratene Leistungsvereinbarung und Leistungsbeschreibung im Facility Management hat das FM in dem im definierten Zuständigkeits- und damit Verantwortungsbereich die primäre "Garantenverantwortung" für die ihm unterstellten Beschäftigten und Sachen sowie die Verkehrssicherungspflicht für Dritte, z. B. Besucher, Passanten und Fremdfirmenbeschäftigte. Da es sich beim Bewirtschafter um einen Unternehmensteil handelt, der seinerseits Beschäftigte dorthin entsendet, hat er im Rahmen seiner Organisationspflicht die Verantwortung dafür, dass die an Führungskräfte übertragenen Pflichten bzw. "Kompetenzen" - im Sinne von Aufgaben, Befugnissen - ordnungsgemäß definiert bzw. sachlich und räumlich eingegrenzt werden. Bei Organisationsmängeln (z. B. Lücken in der Organisation oder bei Unklarheiten durch Überschneidungen) haftet der jeweils Delegierende selbst.
Aus Sicht des Gesetzgebers hat der Betreiber zunächst Verantwortung für die Arbeitssicherheit der "eigenen" Beschäftigten, aber auch für die Sicherheit "Dritter" (siehe "Verkehrssicherungspflicht") und beim Umweltschutz. Darüber hinaus hat er Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf des Betriebsgeschehens im Sinne des wirtschaftlichen Handelns.

Pflicht zur "Vergewisserung"

Das Ausmaß bzw. die Intensität der vom Gesetzgeber erwarteten "Vergewisserung", insbesondere die Frequenz von Stichproben, ob z. B. technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen noch funktionieren und die gegebenen Anweisungen eingehalten werden, richtet sich nach dem Grad der denkbaren Gefährdung.

Die Prüfpflicht

Die Tätigkeit "Prüfen" (bzw. "Überprüfen") kann zunächst auf die Kontrolle des Tuns von Personen, aber auch auf die Kontrolle der Funktionsfähigkeit von Sachen und auf sachbezogenes Tun hinweisen. An dieser Stelle soll der Begriff "Prüfpflicht" allein die Pflichten von Betreibern hinsichtlich fach- bzw. sachbezogener Prüfungen, also an Anlagen, Maschinen, Arbeitsmitteln usw., beschreiben. Die Prüfpflicht hinsichtlich personenbezogenen Tuns behandeln wir unter dem Begriff "Kontrollpflicht".
Wie bereits beschrieben nimmt die BetrSichV die Betreiber technischer Anlagen (bzw. von ihnen bestellte verantwortliche Personen) hinsichtlich der regelmäßigen technischen Prüfung von Anlagen und Arbeitsmitteln, aber auch hinsichtlich der Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Beschäftigten in die Pflicht. Im Rahmen dieser Bestimmung, ganz besonders aber im Rahmen der Bestimmungen der DGUV V 1 (frühere BGV A1 "Allgemeine Vorschriften" der Berufs-genossenschaften) und des Produktsicherheitsgesetzes, hat der Betreiber bzw. die von ihm bestellte verantwortliche Person im Rahmen seiner/ihrer Führungs-pflichten die Pflicht zur Prüfung von Anlagen und Arbeitsmitteln auf ihren sicheren Zustand. Art und Zeitpunkt der jeweiligen Prüfung sind insoweit festgelegt, als die Regeln eine Prüfung vorschreiben
generell "vor der Inbetriebnahme", nach Änderungen oder Instandsetzungen;
danach in Zeitabständen, die entweder in Einzelvorschriften definiert sind o-der in der Verantwortung des Unternehmers liegen, indem von "angemessenen" Zeitabständen gesprochen wird.

Facility Management

Kay Meyer, Geschäftsführer
Mobil: 0171 7044665
info@fm-connect.com
XING

Diese Website verwendet Cookies gemäß den Bestimmungen in unserer Datenschutzerklärung.