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Weitere betroffene Rechtsbereiche

Weitere betroffene Rechtsbereiche

Betroffenen Rechtsbereiche lassen sich wie folgt systematisieren:
a. Verantwortung gegenüber den Beschäftigten (hier: allgemeine Fürsorgepflichten wie Schutz vor Unfällen und Gesundheitsgefahren)
b. Verantwortung gegenüber der Umwelt (hier: die Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen auf die Umgebungsluft, auf Oberflächen- und Grundwasser sowie den Boden)
c. Verantwortung gegenüber Dritten (hier: Verkehrssicherungspflichten, z.B. gegenüber Besuchern, Fremdfirmen und Passanten)
d. Verantwortung gegenüber Behörden und der Öffentlichkeit (hier: gesetzliche Melde- bzw. Auskunfts- oder Mitteilungspflichten)
e. Verantwortung bzw. Pflichten in den Bereichen der innerbetrieblichen Organisation, der Führung und Kontrolle, hier:
- systematische betriebliche Aufbauorganisation
- ordnungsgemäße Delegation von Aufgaben und Pflichten
- Festlegung/Bestellung von Betriebsbeauftragten
- Gestaltung sicherer Arbeitsabläufe (hierzu gehört u.a. die Sorge für eine ordnungsgemäße Koordination)
- Auswahl geeigneter Betriebsmittel (Beachtung des "Stands der Technik")
- Sorge für die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, darauf aufbauend die Durchführung von Prüfungen sowie die An-, Ein- und Unterweisung von Beschäftigten und Dritten, ferner die Auswahl geeigneter Schutzmittel
- Beachtung der Eignung von Beschäftigten im Rahmen der "Auswahlverantwortung"
Auch Ereignisse mit Schäden an Sachen und/oder der Gesundheit von Menschen haben i. d. R. eine Auseinandersetzung zur Folge, bei der es um Schadenersatz geht. Fast regelmäßig werden diese Auseinandersetzungen vor den Gerichten geführt. Eine Befreiung von Schuld ist nur dann möglich, wenn der Nachweis erbracht wird, dass alle Pflichten ordnungsgemäß erfüllt bzw. alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um eine Entlastung begründbar zu machen, oder aber der Nachweis erbracht werden kann, dass der erfolgte Schaden ohnehin eingetreten wäre. Beim Nachweis unabweislicher Schäden versuchen oft beauftragte Gutachter, den Verantwortlichen für das Dilemma ausfindig zu machen. Die zuvor vorgenommene Realisierung einer wirkungsvollen Prävention (insbesondere der Nachweis hierzu), ein Risikomanagement, welches ausreichende Kontrolle einschließt, und eine geeignete Dokumentation, die aus Anweisungen und Nachweisen besteht, kann die betroffene Führungskraft wirkungsvoll entlasten. Eine möglichst gerichtsfeste Organisation soll im Facility Management der Unternehmen wirksam eingerichtet werden.


Die Fachliteratur

Die Fachliteratur unterscheidet bei der Systematisierung der Betreiberpflichten zunächst in:
"Unternehmerpflichten" - hier weiter unterteilt in Pflichten
1. gegenüber den Beschäftigten (auch gegenüber Leiharbeitnehmern), hier im Rahmen der Fürsorgepflicht, z. B. beim Arbeitsschutz,
2. gegenüber Dritten (z. B. Fremdfirmen, Besucher, Lieferanten, Passanten) im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht,
3. gegenüber der Umwelt im Rahmen der Gesetzgebung zum Schutze der Umwelt und
4. gegenüber den Behörden im Rahmen der Mitteilungs-, Melde- und Auskunftspflichten bei bestimmten Tätigkeiten oder im Fall von Ereignissen mit Meldepflicht.
"Persönliche Pflichten" - hier weiter unterteilt in
1. Organisationspflichten,
2. Führungspflichten,
3. Durchführungspflichten und
4. spezielle Pflichten.

Beide Formen

Auf beide Formen der Pflichten wird in den folgenden Abschnitten näher eingegangen.
Die Betreiberverantwortung umfasst neben den gesetzlich vorgegebenen Betreiber-pflichten auch freiwillige Betreiberpflichten und die Risikoübernahme für den Fall der Pflichtverletzung bzw. des Verschuldens sowie die Rechtsfolgeverantwortung.
Unter dem Begriff "Verantwortung" ist nach gängiger Praxis zu verstehen die Verpflichtung und Berechtigung, zum Zwecke der Erfüllung einer Aufgabe oder in einem eingegrenzten Funktionsbereich selbstständig zu handeln. Mit der Chance zum selbstständigen Handeln verknüpft sich das Einstehen müssen für Erfolg und Misserfolg gegenüber derjenigen Instanz, von der die Kompetenz für Aufgabe oder Funktionsbereich erteilt wurde, sowie gegenüber Instanzen, die vom Gesetzgeber dafür bestimmt wurden. Verantwortung ist demnach die Pflicht, für Handlungen - sei es in der Form des Tuns oder der Form des Unterlassens - einzustehen und die möglichen Folgen zu tragen. Zur Verantwortung herangezogen werden kann jedoch nur voll und ganz, wem neben der Aufgabe, die ihm übertragen wurde, auch ausreichende Kompetenz zur Um- bzw. Durchsetzung dieser daraus gewachsenen Pflichten verliehen wurde.
An Risiken infolge dieser Verantwortung sind u. a. festzustellen:
finanzwirtschaftliche Risiken (u. a. aus Versicherungslücken, Fehlkalkulation, Mindereinnahmen, Mehrkosten)
Schadensrisiken (u. a. aus Beschädigung von eigenem oder fremdem Eigentum, Umweltschäden, Betriebsunterbrechungen, Haftung)
allgemeine Haftungsrisiken (u. a. Schadensersatz/Regress)
ordnungs- und strafrechtliche Risiken (u. a. aus Ordnungswidrigkeiten, Straftatbeständen, Bußgeld, Freiheitsstrafe)
öffentlich-rechtliche Risiken (wegen Verstoß gegen Auflagen, wegen zusätzlicher Auflagen, Stilllegung)
Die Anmietung oder Vermietung wirft neue, grundsätzliche Rechtsfragen im Hinblick auf die Zuordnung der Betreiberverantwortung für Anlagen auf. Während früher der Standort einem Betreiber allein zugeordnet werden konnte, erfolgt heute häufig eine Trennung von Grundeigentum, Infrastruktur und Betrieb der eigentlichen Produktions- und Servicefunktionen in verschiedene Gesellschaften. Dies führt dazu, dass genehmigungs- und aufsichtsrechtliche Tatbestände, die einerseits auf Gefahrenlagen abstellen, andererseits sich aber auf einen Rechtsträger als Betreiber beziehen, im Lichte der neueren Entwicklungen überprüft werden müssen.

Facility Management

Kay Meyer, Geschäftsführer
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