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Lobby in einem Bürogebäude

Organisatorische Regelungen

Eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der Organisationsverantwortung und damit eine Verringerung des Risikos eines Organisationsverschuldens, ist weder besonders kompliziert, noch gemessen am möglichen Schaden, unerschwinglich teuer. Dies gilt insbesondere deshalb, weil viele organisatorische Regelungen für ein funktionierendes Unternehmen ohnehin unabdingbar sind und - einmal richtig festgelegt - über Jahre hinweg Bestand haben können. Für Versäumnisse in diesem Bereich gibt es keine Entschuldigungen.

Trägerschaft der Betreiberverantwortung

Der erste Schritt ist eine klare organisatorische Zuordnung der Betreiberverantwortung, einhergehend mit einer umfassenden Pflichtenübertragung an eine dafür geeignete Stelle. Entscheidend sind hierbei die eindeutige Bezeichnung des Betreibers und seine Kenntnis darüber, welche Pflichten ihm damit im Einzelnen auferlegt werden.

In privat-rechtlichen Unternehmen gelingt dies durch klare Absprachen und Verträge zwischen Unternehmensleitung, Mitarbeitern und Dienstleistern. Im öffentlich-rechtlichen Bereich herrscht leider auch hinsichtlich der Betreiberverantwortung mitunter eine starke Zersplitterung der Zuständigkeiten („organisierte Unverantwortlichkeit“).

Die Frage, wer Betreiber eines öffentlichen Gebäudes ist, wird im Einzelfall nicht immer leicht zu beantworten sein. Hier sollten die öffentlichen Stellen im Bedarfsfall auch sich selbst und ihren Bediensteten mehr Klarheit verschaffen.

Dazu kann folgendes Beispiel aufgeführt werden, welches den § 52a BImSchG (oder ähnlich: § 53 KrW-/AbfG) betrifft:

Besteht bei Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei Personengesellschaften mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter vorhanden, so ist der zuständigen Behörde anzuzeigen, wer von ihnen nach den Bestimmungen über die Geschäftsführungsbefugnis für die Gesellschaft die Pflichten des Betreibers der genehmigungsbedürftigen Anlage wahrnimmt, die ihm nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften obliegen. Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Gesellschafter bleibt hiervon unberührt.

Entscheidung Eigen- oder Fremdleistung

Es ist eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob sämtliche aufgezeigten Pflichten zuverlässig und dauerhaft mit eigenem Personal wahrgenommen werden können und damit auch die Betreiberverantwortung im vollen Umfang getragen werden kann oder ob die Inanspruchnahme von Fremdleistungen sinnvoll ist. Man beachte: Diese Überlegung hat nichts damit zu tun, ob die Pflichten vom eigenen Personal wahrgenommen werden sollen. Letzteres hat seine Ursache rein in der wirtschaftlichen Begründung.

Ein Dienstleister kann mit seinem Personal und seiner Kompetenz Aufgaben und Pflichten übernehmen. Die Vergütung der Leistung muss jedoch so bemessen sein, dass sich der Dienstleister gegen übernommene Haftungsrisiken auch angemessen versichern kann und dass somit die übertragenen Pflichten auch ordnungsgemäß erledigt werden können.

Fallbeispiel:

So ungefähr als Faustformel gilt, dass für die Wartung von Brandschutzklappen 15-20 min benötigt werden. In Vergabegesprächen kann man erfahren, wenn man sich die Mühe der Nachrechnung macht, dass auch schon mal mit 8-10 min kalkuliert wird. Das bedeutet, es werden Aufträge vergeben, die eindeutig nicht auskömmlich sind. Hier können die übertragenen Pflichten nicht ordnungsgemäß erledigt werden. In einem sol-chen Fall kann also jede zweite Brandschutzklappe während der Wartung bestenfalls freundlich gegrüßt werden, geschweige denn, gewartet, und jeder Betroffene weiß das. Vom Servicemonteur wird aber erwartet, dass er den Wartungsbericht wahrheitsgemäß unterschreibt!

Übernahme der Betreiberverantwortung

Bei der Übernahme der Betreiberverantwortung für ein Gebäude ist eine sorgfältige Begehung und Protokollierung etwaiger Mängel dringend anzuraten. Hierbei sollte der künftige Betreiber (soweit möglich) prüfen, ob die einschlägigen Bauvorschriften eingehalten wurden und sämtliche Anlagen und (Sicherheits) Einrichtungen ordnungsgemäß ausgeführt und funktionsfähig sind. Keinesfalls darf sich ein Betreiber auf den Standpunkt stellen, er sei nicht Bauherr und deshalb für die Ausführung nicht verantwortlich. Es gilt ab Bauabnahme die Beweislastumkehr.

Bauvorschriften finden sich vor allem in den Länderverordnungen, hier z. B. für NRW:

  • §§ 12-55 BauO NRW

  • §§ 3-9 BeVO NRW

  • §§ 3-17 GarV NRW

  • §§ 3-13 HochhV NRW

  • §§ 7-26 KhBauV NRW

  • §§ 3-23 VkVO NRW

  • §§ 3-30 VStättVO NRW.

Außerdem gelten als Ausführungsvorschriften:

  • §§ 5-50 ArbStättV (Anforderungen an Arbeitsstätten)

  • §§ 4, 7 + Anhang 1 BetrSichV (Anforderungen an die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln)

  • Anhang zur BildscharbV (Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätze)

  • § 3 GSG (für technische Arbeitsmittel).

  • §§ 4, 18-20 UVV GUV 0.1 / DGUV Vorschrift 1.

Sollte der Betreiber bei der Begehung Verstöße gegen Bau- oder Ausführungsvorschriften feststellen, z.B. dass geforderte Sicherheitseinrichtungen nicht vorhanden sind, so soll er den Gebäudeeigentümer hierauf hinweisen und geeignete Abhilfemaßnahmen vorschlagen bzw. verlangen.

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