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Gesetzliche Betreiberpflichten

Betreiberverantwortung Gesetz

Die Rechtsgrundlage der gesetzlichen Betreiberpflichten lassen sich untergliedern in:

  • Unternehmenspflichten (betreffend das betreibende Unternehmen in Form der juristischen Person oder der Personengesellschaft) und

  • Persönliche Pflichten (betreffend die natürlichen Personen innerhalb der betreibenden Unternehmen).

In kleinen Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern können die persönlichen Pflichten entsprechend zusammenfallen; im Grenzfall sind Leitung, Führungskraft und Ausführender eine einzige Person (Eigenverantwortlichkeit des Betreibers).

In vielen Gesetzestexten - insbesondere bei grundlegenden Gesetzen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) letzte bekannte Änderung 12/2018 - finden sich keine direkten Benennungen des positiven Tuns, keine Gebote oder Aufzählungen von Pflichtmaßnahmen. Vielmehr beschränkt sich der Gesetzgeber hier auf allgemeine Forderungen, wie z. B. nach der Beachtung der erforderlichen Sorgfalt.

Konkretisierungen bleiben den weiterführenden Gesetzen, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften vorbehalten, doch steht es letztlich im Ermessen des Verantwortlichen zu beurteilen, welche Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu ergreifen sind.

Ein solcher Ermessensspielraum ist ein elementarer Bestandteil der Betreiberverantwortung und unseres gesamten Rechtssystems, da auch Gerichte im Konfliktfall diesen Ermessensspielraum ausfüllen.

Für den Betreiber bedeutet dies:

  • Eine abschließende Aufzählung aller erforderlichen Maßnahmen und Tätigkeiten wird es weder in einem Gesetz, einer Verordnung, UVV oder Richtlinie geben können.

  • Die Beurteilung von Gefahren im Einzelfall und die Entscheidung über Art und Umfang von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr obliegen situationsabhängig immer dem Betreiber.

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Verantwortlichen eines Unternehmens sich auch in den „unteren Etagen“ auskennen bzw. erfolgreich dorthin wirken müssen.

Das BGB greift regulativ erst dann wieder ein, wenn dieses System der Eigenverantwortlichkeit versagt und Fragen der Haftung und des Schadensersatzes zu regeln sind. Die Forderungen des BGB können in diesem Sinne als „ergebnisorientiert“ bezeichnet werden.

Betreiberpflichten für Unternehmen und Industrie

Das betreibende Unternehmen hat Pflichten

  • gegenüber den eigenen Beschäftigten (Arbeitsschutz)

  • gegenüber Dritten in Gestalt der Nutzer des betriebenen Gebäudes, als Besucher im Hau-se, als Passant auf Verkehrswegen rund um das Gebäude oder als Anwohner (Sicherheit und Gesundheitsschutz)

  • gegenüber der Umwelt (Umweltschutz)

  • gegenüber Behörden und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Mitteilungs-, Melde- und Auskunftspflichten).

Unternehmenspflichten gegenüber Beschäftigten

Unternehmen haben gegenüber ihren Beschäftigten umfangreiche Fürsorgepflichten, was Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit betrifft.

So haben sie z. B. nach § 618 BGB und § 62 HGB wie folgt Schutzmaßnahmen für ihre Beschäftigten zu ergreifen:

Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. [§ 618 Abs. 1 BGB].

Konkretisierungen dieser Fürsorgepflichten finden sich in zahlreichen Gesetzen und Verord-nungen zum Arbeitsschutz, z. B.:

  • § 3 ArbSchG [Grundpflichten des Arbeitgebers]

  • § 4 ArbSchG [Allgemeine Grundsätze]

  • § 3 ArbStättV [Allgemeine Anforderungen]

  • § 21 Abs. 1 SGB VII [Verantwortung d. Unternehmers]

  • § 2 UVV GUV 0.1 / DGUV Vorschrift 1 [Allg. Anforderungen]

Beim Umgang mit gefährlichen Stoffen gilt außerdem § 17 GefStoffV [Allgemeine Schutzpflicht], wobei bereits manche Reinigungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel als Gefahrstoffe gelten.

Zu den Grund- und allgemeinen Pflichten kommen noch weitere Pflichten hinzu, z. B.:

  • Treffen von Maßnahmen zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Be-schäftigten (§ 10 Abs. 1 ArbSchG)

  • Arbeitsmedizinische Vorsorge (§ 11 ArbSchG).

Insgesamt sind die Unternehmenspflichten gegenüber Beschäftigten im Rahmen des deutschen Arbeitsschutzrechtes sehr umfassend und detailliert geregelt.

Unternehmenspflichten gegenüber Dritten

Gegenüber Dritten, d.h. Personen, die mit dem Eigentümer oder Betreiber in keiner besonderen Rechtsstellung stehen, besteht die allgemeine Verpflichtung zum Schutz jeglicher Rechte.

Unternehmenspflichten gegenüber der Umwelt

Für Betreiber von Gebäuden und Anlagen sind folgende Teilbereiche des Umweltschutzes von Bedeutung:

  • Immissionsschutz

  • Klimaschutz

  • Bodenschutz

  • Gewässerschutz.

Die Pflichten liegen dementsprechend in den Bereichen:

  • Vermeidung bzw. Minimierung von Emissionen

  • ordnungsgemäße Abfallentsorgung

  • ordnungsgemäße Abwasserentsorgung.

  • Immissionsschutz.

Anforderungen und Pflichten zum Immissionsschutz ergeben sich zunächst aus dem Bundes-Immissions-Schutzgesetz (BImSchG), den zugehörigen Durchführungsverordnungen (BImSchVer) sowie den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften TA-Luft und TA-Lärm.

Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes [BImSchG] sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. [§ 3 Abs. 1 BImSchG].

Zu solchen Immissionen zählen Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

Spezielle Rechtsgrundlagen:

  • Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG

  • Bundes-Immissionsschutzverordnungen - BImSchVer

  • Auf Länderebene z. B. Landes-Immissionsschutzgesetz – z.B. LImSchG NRW

  • Anwendung des BImSchG.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, wobei unter den Anlagenbegriff hier auch Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen fallen und somit sämtliche in dieser Richtlinie angesprochenen Arten von Gebäuden mit ihren Feuerungsstätten. Das BImSchG unterscheidet zwischen genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen.

Als genehmigungsbedürftig gelten gemäß § 4 BImSchG:

  • Ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen

  • sowie gemäß Anhang zur BImSchV 4

  • Energieanlagen wie Kraftwerke, Heizkraftwerke, Heizwerke, Gasturbinenanlagen, Verbrennungsmotoranlagen oder sonstige Feuerungsanlagen je nach Brennstoff und Feuerungswärmeleistung (z. B. bei Heizöl EL und Erdgas ab 20 MW)

  • Anlagen der industriellen Herstellung oder Verarbeitung von Stoffen und Materialien, wie Kohle, Stahl, Asbest, Glas, Beton, chemischen Erzeugnissen u.a.

  • Anlagen zur Herstellung von Schienen-, Luft- oder Kraftfahrzeugen.

Betreiberverantwortung für technische Anlagen

In seinem ersten Abschnitt regelt das BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen insbesondere Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 5 BImSchG).

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen:

  • Erstmalige und wiederkehrende Emissionsmessungen (§ 28 BImSchG)

  • Kontinuierliche Messungen (§ 29 BImSchG)

  • Sicherheitstechnische Prüfungen (§ 29a BImSchG).

Ferner ist eine Emissionserklärung zu erstellen und entsprechend dem neuesten Stand zu ergänzen (§ 27 BImSchG). Weitere Anforderungen können im Genehmigungsbescheid enthalten sein.

Für Abfallentsorgungsanlagen gelten zusätzlich die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften

  • TA- Abfall und

  • TA- Siedlungsabfall.

Die hier verankerten sehr weitreichenden Unternehmenspflichten können als beispielgebend auch für andere Betreiberfälle angesehen werden.

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

In seinem zweiten Abschnitt legt das BImSchG fest: Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen:

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

  • schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,

  • nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und

  • die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können. [§ 22 Abs. 1 BImSchG].

Anforderungen an Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen werden in § 23 BImSchG konkretisiert; die Überwachung der Emissionen richtet sich nach §§ 12-17a BImSchV 1.

Beherrschung von Störfällen

  • Die Betreiberpflichten zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen sind in BImSchV 12 geregelt: Der Betreiber hat die nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern; [§ 3 Abs. 1 Satz 1 BImSchV 12]

Luftreinhaltung

  • Beim Anlagenbetrieb sind für die verschiedenen in die Luft emittierten Stoffe Grenzwerte nach der TA Luft einzuhalten.

  • Spezielle Rechtsgrundlagen: Techn. Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft.

Lärmschutz

Der Betreiber steht in der Pflicht, Lärm zu vermeiden, wie er z. B. verursacht werden kann durch

  • Gebäudetechnische Anlagen, wie Rückkühlwerke auf Dächern

  • Einsatz von Geräten und Maschinen in Außenanlagen.

Spezielle Rechtsgrundlagen hierfür sind:

Techn. Anleitung zum Schutz gegen Lärm- TA Lärm Geräte- und Maschinenlärmschutz Verordnung, BImSchV 32.

Ein populäres Beispiel hierfür ist das Rasenmähen. Wann darf man eigentlich Rasen mähen, und wo ist das festgelegt? Die Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung (Okt. 2017 aktuell verfügbar) ist im Gesetzestext zum Nachbarrecht für die Bundesländer enthalten. Seit 2002 heißt diese VO Geräte- und Maschinenlärmschutz Verordnung.

2002 wurde die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) erlassen, die die alte Rasenmäher- Lärmschutzverordnung ablöste.

Was sagt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung also zum Rasenmähen?

Neben dem Rasenmäher können auch viele andere Gartengeräte relevant bzgl. laut sein, wie z.B. Lärm erzeugende Gerätearten, die üblicherweise bei der Gartenarbeit zum Einsatz kommen.

Neben Rasenmähern sind daher auch eingeschränkt zu nutzen:

  • Freischneider

  • elektrische Heckenscheren

  • Laubsauger und Laubbläser

  • Rasentrimmer und Rasenkantenschneider

  • Motorkettensägen

  • Motorhacken mit Verbrennungsmotor

  • Motorhäcksler

  • Vertikutierer.

Geräte- und Maschinenlärmschutz Verordnung

Ein Betrieb der genannten Geräte ist an Sonn- und Feiertagen in den jeweiligen Geltungsgebieten grundsätzlich strikt untersagt. Auch zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens dürfen sie nicht genutzt werden. Für bestimmte Geräteklassen sind die Einschränkungen restriktiver, um der Mittagsruhe Rechnung zu tragen. Zwischen 13 und 15 Uhr dürfen Freischneider, Rasentrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsauger nicht betrieben werden.

Allerdings greift die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung nur in bestimmten Gebieten. Vor allem Wohngebiete werden hierdurch gegen übermäßigen Lärm durch Gartengeräte abgesichert.

Hinzu kommen weitere Arten von Gebieten, die eines besonderen Lärmschutzes bedürfen, wie

  • Kur- und Klinikgebiete und allgemein die Gelände, auf denen sich

  • Krankenhäuser und Pflegeanstalten befinden,

  • Sondergebiete zu Erholungszwecken und

  • Kleinsiedlungsgebiete.

Von der Verordnung ausgeschlossen sind Gebiete, in denen allgemein das Lärmaufkommen höher ist und die keiner besonderen Lärmschutzmaßnahmen bedürfen, weil es dort beispielsweise keine Wohnbebauung gibt. (Gewerbe- und Industriegebiete).

In

  • Mischgebieten,

  • Kerngebieten,

  • Dorfgebieten und sonstigen

  • Sondergebieten

kommt die Verordnung ebenfalls nicht zur Anwendung.

Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ist nur ein Mindeststandard. Darüber hinaus können Länder und Kommunen weitergehende Vorschriften erlassen, die auch die Gebiete umfasst, die durch die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung nicht geschützt sind.

Maßgeblich ist - unabhängig von der tatsächlichen Bebauung - der jeweilige Bebauungsplan für das Gebiet. Ebenfalls möglich sind weitere Einschränkungen der zulässigen Betriebszeiten. Es ist also wichtig, dass Sie sich kundig machen, welche Vorschriften in Ihrem Bundesland und Ihrer Kommune gelten.

Verstöße sind keine Kavaliersdelikte, sondern werden im Fall einer Anzeige als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Wer die Vorschriften der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung und weitergehender Betriebsverbote nicht befolgt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dieses kann bis zu 50.000 Euro betragen.

Schutz gegen Strahlen und elektromagnetische Felder

Vorschriften in diesem Bereich sind beispielsweise zu beachten bei

  • Betrieb kerntechnischer Anlagen

  • Betrieb von Röntgenstrahlen erzeugenden Geräten

  • Betrieb von Laboren mit radioaktiven Stoffen

  • Betrieb von Mobilfunk-Antennenanlagen.

Spezielle Rechtsgrundlagen sind:

  • Atomgesetz - AtG

  • Röntgenverordnung - RöV

  • Strahlenschutzverordnung - StrlSchV

  • Verordnung über elektromagnetische Felder - BImSchV 26.

Klimaschutz

Seit dem Umweltgipfel von Rio de Janeiro 1992 zählt der Klimaschutz zu den erklärten politischen Zielen im Umweltbereich. Städte und Gemeinden haben die Klimaschutzziele durch lokale Agenden 21 für ihren Verantwortungsbereich konkretisiert.

Nachdem der Klimaschutz aber nicht explizit mit gesetzlichen Vorschriften belegt ist, stehen entsprechende Maßnahmen im Ermessensspielraum des Betreibers und fallen somit nicht unter die gesetzliche Betreiberverantwortung.

Bodenschutz

Zweck des hierfür zuständigen Gesetzes [BBodSchG] ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern bzw. wiederherzustellen.

Hierzu sind

  • schädliche Bodenveränderungen abzuwehren,

  • der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanie-ren und

  • Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen.

Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen und seine Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte so weit wie möglich vermieden werden. [§ 1 BBodSchG].

Daraus abgeleitet ergeben sich für Betreiber Pflichten zur Abwehr von Gefahren für den Bo-den:

  • Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, dass schädliche Bodenverän-derungen nicht hervorgerufen werden.

  • Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grund-stück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. [§ 4 BBodSchG]

Spezielle Rechtsgrundlagen sind:

  • Bundes-Bodenschutzgesetz - BbodSchG

  • Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung – BbodSchV,

sowie auf Länderebene z. B.:

  • Bodenschutzgesetz BodSchG NRW

  • Gewässerschutz.

Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern. Jedermann ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten, um eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers zu erzielen, [§ 1a Abs. 1 Satz 1 WHG].

Wesentliches Element des Gewässerschutzes ist die ordnungsgemäße Abwasserentsorgung (siehe unten).

Spezielle Rechtsgrundlagen: Wasserhaushaltsgesetz - WHG sowie auf Länderebene z. B.: Landeswassergesetz NRW - LWG NRW.

Abfallentsorgung

Unternehmenspflichten hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen ergeben sich zunächst aus dem Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz (KrW-/AbfG):

Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind verpflichtet, diese nach Maßgabe des § 6 zu verwerten. Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, hat die Verwertung von Abfällen Vorrang vor deren Beseitigung. Eine der Art und Beschaffenheit des Abfalls entsprechende hochwertige Verwertung ist anzustreben. Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 und 5 erforderlich ist, sind Abfälle zur Verwertung getrennt zu halten und zu behandeln. [§ 5 Abs. 2 KrW-/AbfG]. § 6 KrW-/AbfG erlaubt eine stoffliche oder energetische Verwertung von Abfällen. Speziell für gewerbliche Siedlungsabfälle sowie Bau- und Abbruchabfälle enthält die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) zusätzliche Anforderungen an die Getrennthaltung sowie an Vorbehandlungsanlagen.

Nähere Details über die Entsorgung innerhalb von Städten und Gemeinden regeln städtische Abfallverordnungen oder -satzungen, insbesondere:

  • Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgung

  • Gebot zur Abfallvermeidung

  • Gebot zur getrennten Sammlung

  • Entsorgungsbedingungen für die verschiedenen Abfallarten

  • Auskunfts- und Mitteilungspflichten.

Als spezielle Rechtsgrundlagen gelten:

  • Kreislaufwirtschafts- /Abfallgesetz - KrW-/AbfG

  • Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV

Abwasseranlagen sind so anzuordnen, herzustellen und instand zu halten, dass sie betriebssicher sind und Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen können. [z.B. § 45 Abs. 1 BauO NRW].

Steht ein öffentlicher Kanal nicht zur Verfügung oder ist aus anderen Gründen eine Abwasserentsorgung über Gewässer zugelassen, greifen das Wasserhaushaltsgesetz (für die allgemeine Benutzung von Gewässern) und die Abwasserverordnung (für die Einleitbedingungen).

Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall so gering gehalten wird, wie dies durch Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen, Indirektkühlung und den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen möglich ist. [§ 3 Abs.1 AbwV]

Spezielle Rechtsgrundlagen Abwasserverordnung - AbwV auf Länderebene sind z. B.: Indirekteinleit-Verordnung der Länder sowie auf kommunaler Ebene z. B.: Abwassersatzung der Gemeinden.

Hinzu kommen auf Länderebene z. B.: Landesabfallgesetz z.B. NRW - LAbfG NRW und auf kommunaler Ebene z. B.: Abfallentsorgungssatzung der Gemeinden oder Abwasserentsorgung.

Sofern für die Entsorgung von Abwässern öffentliche Abwasseranlagen zur Verfügung stehen, besteht in der Regel ein Anschluss- und Benutzungszwang. Grundlage hierfür sind städtische Abwasserverordnungen oder -satzungen. Diese geben auch die Einleitbedingungen vor.

Die in diesen Fällen mit der Abwasserentsorgung verbundenen Pflichten umfassen beispielsweise:

  • Herstellung und Erneuerung eines Anschlusskanals bis zum öffentlichen Abwasserkanal

  • Unterhalt des Anschlusskanals

  • Wiederkehrende regelmäßige Überprüfung

  • Einhaltung der Einleitbedingungen

  • Anzeige von Störungen.

Unternehmenspflichten gegenüber Behörden

Gegenüber Behörden und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen insbesondere Mitteilungs-, Melde- und Auskunftspflichten, z. B. bei Stör- oder Unfällen mit Personenschaden.

  • Die Unternehmer haben Unfälle von Versicherten in ihren Unternehmen dem Unfallversi-cherungsträger anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden.

  • Satz 1 gilt entsprechend für Unfälle von Versicherten, deren Versicherung weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzt. [§ 193 Abs. 1 SGB VII].

Der Betreiber [einer überwachungsbedürftigen Anlage] hat der Behörde unverzüglich

  • jeden Unfall, bei dem ein Mensch getötet oder verletzt worden ist, und

  • jeden Schadensfall, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben oder beschädigt worden sind, anzuzeigen. [§ 18 Abs. 1 BetrSichV].

Aufbauorganisation in Bezug zum ArbSchG

Mit Blick auf Maßnahmen des Arbeitsschutzes fordert das Arbeitsschutzgesetz:

Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen ... hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen, [§ 3 Abs. 2 ArbSchG].

Die sich aus dem ArbSchG und anderen Vorschriften ergebenden Organisationspflichten obliegen zunächst der Unternehmensleitung, nachrangig aber allen Führungskräften vom Abteilungsleiter bis zum Vorarbeiter. Das bedeutet im Allgemeinen: Durch die Festlegung einer lückenlosen und in sich widerspruchsfreien Aufgabenverteilung und Vertretungsregelung hat die Unternehmensleitung sicherzustellen, dass es weder Zuständigkeitslücken noch blockierende Kompetenzüberschneidungen gibt.

Das bedeutet speziell im FM, für den Bereich des FM muss festgelegt und im Unternehmen bekannt gemacht sein, welche Stelle im Einzelnen die Pflichten aus der Betreiberverantwortung für Grundstücke, Gebäude und Anlagen wahrnimmt. Bei angemieteten Flächen ist mit dem Vermieter zu klären, wie sich die Verantwortlichkeiten für Wahrnehmung der Pflichten aufteilen.

Die Pflicht zur Festlegung der Aufbauorganisation kann von der Unternehmensleitung nicht auf andere Stellen übertragen werden.

Geeignete Führungskräfte einsetzen

Die Unternehmensleitung darf nur fachlich qualifizierte und geeignete Führungskräfte für die Erfüllung weiterer Pflichten einsetzen. Die Pflichtenübertragung ist ggf. gesondert zu regeln. Die Wahrnehmung ist zu überwachen.

Im Bereich des FM sind Führungskräfte einzusetzen, die vor allem eine wirksame Aufsicht über Werkstätten oder Fremdfirmen gewährleisten können, da im technisch- handwerklichen Bereich erhöhte Gefährdungen für Ausführende und Dritte bestehen. (Nicht übertragbare Pflicht.)

Betriebsbeauftragte /Koordinatoren bestellen

Sofern die entsprechenden betrieblichen Voraussetzungen vorliegen, hat die Unternehmensleitung Betriebsbeauftragte bzw. Koordinatoren zu bestellen bzw. entsprechend qualifizierte Fremdfirmen zu beauftragen. Sämtliche vom Gesetz vorgesehenen Beauftragten haben mehr oder weniger starke fachlich-inhaltliche Berührungspunkte zum Facility Management. Eine kompetente Besetzung der Beauftragten liegt deshalb auch im Interesse des Facility Managers. (An Führungskräfte übertragbare Pflicht.)

Gefährdungsbeurteilung

…veranlassen

Es obliegt der Unternehmensleitung, eine regelmäßig wiederholte Beurteilung der Gefährdungen im Gebäude zu veranlassen.

Die Gefährdungsbeurteilung ist für alle Arten von Arbeitsplätzen im Verantwortungsbereich des Betreibers durchzuführen, sowohl derer für eigene Mitarbeiter und Leiharbeiter, als auch für Fremdfirmen, soweit sie im Wirkungskreis des Betreibers arbeiten, ferner für alle Arten von Arbeitsmitteln (Anlagen).

Nicht übertragbare Pflicht.

…durchführen

Gefährdungen sind zu beurteilen; entsprechende Schutzmaßnahmen sind zu ergreifen bzw. zu veranlassen. Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilungen sind zu dokumentieren und aufzubewahren. Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung können spezialisierte Büros oder DV-Systeme geben.

Zu den Bereichen mit potenziellen Gefährdungen, die dem FM zuzurechnen sind, zählen:

  • Örtlichkeiten, wie Werkstätten, Technikräume, EDV-Räume, Verkehrswege, usw.

  • Anlagen, wie Heizungs-, Lüftungs-, Klima-, Elektro-, Förder- oder Abfallentsorgungsan-lagen.

Übertragbare Pflicht.

Im Anhang Checklisten Gefährdungsbeurteilung stehen Checklisten für die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zur Verfügung.

Es handelt sich um die exemplarischen Beispiele

  • Elektro- und Elektronikwerkstätten

  • und Haustechnische Anlagen.

Übersicht über die persönlichen Betreiberpflichten

Gesetzliche Prüfungen

... sicherstellen

Die Unternehmensleitung hat dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen fristgerecht durchgeführt und erkannte Mängel behoben werden. Die Sicherstellung ist nicht übertragbar.

Nicht übertragbare Pflicht.

... organisieren

Die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen durch zugelassene Überwachungsstellen (früher: Sachverständige) und befähigte Personen (früher: Sachkundige) sind zu organisieren, durchzuführen und zu dokumentieren.

Hierzu gehört im Einzelfall Kenntnis der prüfpflichtigen Anlagen und Einrichtungen, Kenntnis der darauf anzuwendenden Vorschriften und inhaltliche Umsetzung der Prüferfordernisse.

Übertragbare Pflicht.

Geeignete Beschäftigte oder Dienstleister

... auswählen

Die Unternehmensleitung hat durch Auswahl und Einstellung von Arbeitnehmern oder durch Beauftragung von Fremdfirmen dafür Sorge zu tragen, dass für die zu erbringenden Leistungen ausreichend fachlich qualifizierte und geeignete Personen zur Verfügung stehen. Die Pflichtenübertragung ist zu regeln.

Im FM ist besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass die Beschäftigten entsprechende Ausbildung und Zulassungen z. B. für Arbeiten an elektrischen Anlagen und Einrichtungen besitzen.

Nicht übertragbare Pflicht.

... einsetzen

Soweit ihnen geeignete Personen zur Verfügung stehen, haben die Führungskräfte sie entsprechend ihrer Qualifikation einzusetzen.
Stehen ihnen geeignete Personen nicht zur Verfügung, dürfen sie die entsprechenden Arbeiten im Zweifelsfall nicht durchführen lassen.

Der Einsatz von Personal eines Fremddienstleisters liegt primär in dessen Verantwortung. Dennoch muss der Auftraggeber eine (Ober-) Aufsicht ausüben.

Übertragbare Pflicht.

Arbeitsabläufe festlegen

Die betrieblichen Arbeitsabläufe sind durch die Unternehmensleitung derart festzulegen, dass Gefährdungen für die Mitarbeiter, Dritte und die Umwelt vermieden werden.

Unter den Arbeitsprozessen des FM ist an dieser Stelle die Instandhaltung wegen ihres Gefährdungspotenzials besonders hervorzuheben.

Für Arbeitsabläufe in Eigenleistung: Nicht übertragbare Pflicht. Für Arbeitsabläufe in Fremdleistung: In der Verantwortung des Dienstleisters.

Festgelegte Arbeitsabläufe überwachen

Die ordnungsgemäße Durchführung sämtlicher Arbeiten unter Einhaltung der Vorgaben und festgelegten Abläufe ist zu überwachen.

Die Überwachungspflicht (Aufsichtspflicht) gilt auch für Fremdfirmen, die im Hause z. B. mit Wartungs- oder anderen Arbeiten betraut sind. Keinesfalls reicht es aus, der Fremdfirma einen Schlüssel der betreffenden Räume auszuhändigen und im Übrigen auf deren Fachkunde zu vertrauen.

Für Arbeitsabläufe in Eigenleistung gilt: An Führungskräfte übertragbare Pflicht.

Für Arbeitsabläufe in Fremdleistung: Primäre Aufsichtspflicht des Dienstleisters.

Gesamtverantwortung („Oberaufsicht“) beim Auftraggeber.

Festgelegte Arbeitsabläufe einhalten

Die durch die Unternehmensleitung festgelegten Arbeitsabläufe sind einzuhalten, sofern hierdurch keine Konflikte mit öffentlich-rechtlichen Bestimmungen entstehen. Etwaig auftretende Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit oder Defekte an Schutzsystemen sind zu melden oder (sofern möglich) zu beseitigen.

An- /Ein- /Unterweisungen

... veranlassen

Durch die Übertragung entsprechender Pflichten an die Führungskräfte sowie Bereitstellung entsprechender Unterlagen (z. B. Betriebshandbücher) hat die Unternehmensleitung dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten in die zu verrichtenden Tätigkeiten eingewiesen und unterwiesen sind.

Hierzu zählen erstmalige und ggf. regelmäßig wiederholte Unterweisungen.

Diese betreffen insbesondere:

  • Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 12 ArbSchG)

  • Erhebliche Gefahren und Schutzmaßnahmen (§ 9 Abs. 2 ArbSchG)

  • Verhalten bei Unfällen einschl. Erster Hilfe (§ 11 UVV GUV 0.3)

  • Verhalten bei Notfällen einschl. Aushang von Flucht- und Rettungsplänen (§ 55 Ar-bStättV)

  • Verbote (unbefugte Benutzung von Einrichtungen und Arbeitsstoffen, unbefugtes Betre-ten, Alkoholgenuss)

  • (§§ 17, 37, 38 UVV GUV 0.1)

  • Die zutreffenden Unfallverhütungsvorschriften sind auszulegen (§ 7 UVV GUV 0.1).

Für den Bereich des FM ist besonders darauf zu achten, dass entsprechende Unterlagen zur Verfügung stehen, z. B. Bedienungs- und Wartungsanleitungen, Flucht- und Rettungspläne, Betriebshandbücher.

Nicht übertragbare Pflicht.

  • ... erteilen

Die Führungskräfte haben den Beschäftigten (Arbeitnehmern oder Fremdfirmen) die Anweisungen, Ein- bzw. Unterweisungen zu erteilen, damit sie Gefahren erkennen und vermeiden können. Hierzu gehören Hinweise auf mögliche Gefährdungen bei der Durchführung sowie Anleitung zur sachgerechten Arbeit, z. B. mittels Arbeitsanweisungen.

Eine Einweisungspflicht gilt hier besonders auch für Fremdfirmen, die im Hause mit Arbeiten betraut sind, und zwar auch dann, wenn die gleiche Firma z. B. regelmäßige Inspektions- und/oder Wartungsarbeiten durchführt.

Übertragbare Pflicht.

Fallbeispiel:

Eine Firma für Klimaanlagen arbeitet an einem Rückkühlwerk auf einem Hallendach. Durch einen Fehltritt stürzt ein Arbeiter ab und verletzt sich schwer. Auf die Frage des Staatsanwalts, ob die Firma auf die Gefahren bei der Arbeit auf dem Dache hinreichend hingewiesen worden sei, antwortet der Betreiber, die Firma kenne sich aus, habe die Anlage dort vor Jahren selbst installiert und seither regelmäßig gewartet.

Diese Begründung reicht nicht aus, und zwar schon deshalb nicht, weil die Aussage zwar auf die Firma zutreffen mag, aber nicht zwangsläufig für jeden einzelnen Mitarbeiter, der auf dem Dach tätig ist. Der Betreiber hat somit seine Pflicht verletzt.

  • ... befolgen

Beschäftigte sind verpflichtet, Anweisungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen, sofern dies nicht gegen höherrangige Bestimmungen verstößt. Bei Widersprüchen haben gesetzliche Vorschriften Vorrang gegenüber dienstlichen Anweisungen, d.h. sicherheitswidrige Weisungen dürfen nicht befolgt werden.

Der Angestellte ist verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen nachzukommen. Beim Vollzug einer dienstlichen Anordnung trifft die Verantwortung denjenigen, der die Anordnung gegeben hat. Der Angestellte hat Anordnungen, deren Ausführung - ihm erkennbar - den Strafgesetzen zuwiderlaufen würde, nicht zu befolgen. [§ 8 Abs. 2 BAT] Verbote sind zu beachten.

Geeignete Arbeitsmittel

  • ... auswählen

Die Unternehmensleitung hat geeignete Arbeitsmittel auszuwählen und zu beschaffen bzw. deren Beschaffung zu veranlassen.

Dies gilt immer für Arbeitsmittel zur Verwendung bei Eigenleistungen und ggf. (je nach Vertragsgestaltung) für Arbeitsmittel zur Verwendung bei Fremdleistungen. Zu den Arbeitsmitteln zählen auch technische Anlagen und Einrichtungen von Gebäuden, Arbeitsplatzausstattungen, Werkzeuge, Geräte usw.

Für Arbeitsmittel zur Verwendung bei Eigenleistungen:
An Führungskräfte übertragbare Pflicht.

  • ... bereitstellen

Die Führungskräfte haben dafür zu sorgen, dass die für die Durchführung der Arbeiten geeigneten Arbeitsmittel auch bereitgestellt sind. Das gilt im FM für alle denkbaren Arbeitsmittel.

Übertragbare Pflicht

  • ... benutzen

Die bereitgestellten und vorgesehenen Arbeitsmittel (z. B. die persönliche Schutzausrüstung, PSA) sind bestimmungsgemäß zu benutzen.
Einrichtungen und Arbeitsstoffe dürfen nicht unbefugt benutzt werden und Einrichtungen dürfen nicht unbefugt betreten werden.

Sonstige Pflichten

Zu den sonstigen Pflichten zählen:

  • Sicherstellung der Ersten Hilfe

  • Arbeitsmedizinische Vorsorge

  • Erfassen und Anzeigen von Unfällen

  • Durchführen von Instandhaltungen.

Spezielle Pflichten der Beauftragten / Koordinatoren

Übersicht über Beauftragte / Koordinatoren

Bestellung und Aufgaben von Beauftragten und Koordinatoren in den Bereichen Arbeits- und Umweltschutz sind wie folgt geregelt:

Den Beauftragten sind zwar durch die entsprechenden Vorschriften spezielle Aufgaben (Pflichten) übertragen, doch haben sie in der Regel gegenüber Beschäftigten keine Weisungsbefugnis. Sie sind lediglich beratend und unterstützend tätig, weshalb ihre persönliche Verantwortung vergleichsweise gering ist.

Ausnahmen davon sind:

  • Strahlenschutzbeauftragte

  • Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz

  • (SiGe-Koordinator nach § 6 Abs. 1 UVV GUV 0.1 /DGUV Vorschrift 1 oder § 3 BaustellV).

Die genauen Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen des SiGe-Koordinators sind in den genannten Vorschriften nicht näher definiert und müssen deshalb im Einzelfall festgelegt werden. Nach § 6 Abs. 1 UVV GUV 0.1 / DGUV Vorschrift 1 soll er aber (in Arbeitsschutzbelangen) Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten erhalten und wird damit auch hinsichtlich der Verantwortung einer Führungskraft gleichgestellt.

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