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Mögliche Rechtsfolgen

Übersicht über mögliche Rechtsfolgen

Rechtsfolgen für Unternehmen und Personen können grundsätzlich folgender Natur sein:

Die zivil-, ordnungs-, straf- und öffentlich-rechtlichen Rechtsfolgen für Unternehmen und Personen werden auch mit dem Überbegriff Haftung bezeichnet.

Mögliche Rechtsfolgen für Unternehmen

Schadensersatz des Betreibers gegenüber geschädigten Dritten

  • ... bei Verschuldenshaftung

Die Verschuldenshaftung stellt einen Haftungsfall dar, der nur im Falle eines Verschuldens eintritt. Voraussetzungen für eine Verschuldenshaftung des Betreibers gegenüber Dritten sind demnach:

  • Pflichtverletzung und Verschulden auf Seiten des Betreibers durch die eigenen Organe (gesetzliche Vertreter), durch eigene Mitarbeiter (Verrichtungsgehilfen) oder durch beauftragte Dienstleister (Erfüllungsgehilfen),

  • Eintritt eines Schadens beim Dritten und

  • Kausaler Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt.

Wenn also durch Umstände, die im Gebäude oder den technischen Anlagen begründet sind, jemand geschädigt wird und die Schädigung bei ordnungsgemäßem Verhalten des Betreibers hätte vermieden werden können, droht dem Betreiber eine entsprechende Schadensersatzforderung.

Fallbeispiele:

  • Ein Besucher im Hause stürzt auf einer feuchten Treppe und verletzt sich.

  • Ein Passant stürzt auf einem vereisten Gehweg vor dem Haus und verletzt sich.

  • Durch einen Brand in einer kunststoffverarbeitenden Fabrik werden Asche, Ruß und verschmorte Plastikteile in die Umgebung emittiert und Anwohner geschädigt.

  • Ein Passant wird durch eine herabfallende Fassadenverkleidung verletzt.

  • Bei einem Brand im Gebäude erleiden mehrere Personen Rauchvergiftungen; Brandschutztüren waren unterkeilt und Brandschutzklappen nicht geprüft.

Die Beweislast kann je nach Lage des Einzelfalles beim Geschädigten oder beim Betreiber liegen.

Adressaten der Schadensersatzforderung können sein:

  • Der Gebäudeeigentümer allein, wenn er die Aufgaben der Betreiberverantwortung in vollem Umfang selbst wahrnimmt;

  • Der Gebäudeeigentümer und/oder der externe Dienstleister, wenn er als Betreiber beauftragt ist. In diesem Fall kann der Geschädigte wahlweise Schadensersatz vom Gebäudeeigentümer oder vom Dienstleister fordern. Aus Gründen der Einfachheit und der höheren Erfolgsaussichten sollte er sich zunächst an den Eigentümer wenden, der ggf. seinerseits Rückerstattung (Regress) vom Dienstleister fordern kann.

Es gelten hierzu folgende Rechtsgrundlagen:

Bei vom Eigentümer selbst verursachten Schäden § 823 Abs. 1 BGB [Schadensersatzpflicht],

Bei Schäden durch Verrichtungsgehilfen des Eigentümers § 831 Abs. 1 BGB [Haftung für den Verrichtungsgehilfen],

Bei Schäden durch Erfüllungsgehilfen (ext. Betreiber) § 278 BGB [Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte]

  • ... bei Gefährdungshaftung

Im Unterschied zur Verschuldenshaftung setzt die Gefährdungshaftung kein persönliches Verschulden auf Seiten des Betreibers voraus. Es würde hier bereits eine Pflichtverletzung ausreichen.

Die Gefährdungshaftung begründet sich auf der Verantwortung für ein Produkt oder ein Verhalten, dem eine potenzielle Gefährdung innewohnt, z. B.

  • Herstellung bestimmter Produkte,

  • Betrieb bestimmter Anlagen oder

  • Umgang mit gefährlichen Stoffen.

Beim Betrieb von Gebäuden und gebäudetechnischen Anlagen ist eine Gefährdungshaftung z. B. in folgendem Fall denkbar:

Fallbeispiel:

Heizöl gelangt aus einem undichten Tank und bei schadhafter Auffangwanne ins Grundwasser und schädigt die Stadtwerke bei der Trinkwassergewinnung. Adressat der Schadensersatzforderung kann auch in diesem Fall der Gebäudeeigentümer und/oder ein extern beauftragter Betreiber sein.

Rechtsgrundlagen sind:

  • § 1 UmweltHG [Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen]

  • § 6 UmweltHG [Ursachenvermutung]

  • § 22 WHG [Haftung für Änderung der Beschaffenheit des Wassers].

Schadensersatz eines Betreibers gegenüber dem Gebäudeeigentümer

Eine Schadensersatzpflicht eines externen Betreibers, der vom Gebäudeeigentümer als sein Erfüllungsgehilfe beauftragt wurde, kommt in Betracht bei:

  • Pflichtverletzung und Verschulden auf Seiten des Betreibersdurch die eigenen Organe (gesetzliche Vertreter), durch eigene Mitarbeiter (Verrichtungsgehilfen) oder durch beauftragte Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen) des Betreibers.

  • Eintritt eines Schadens beim Eigentümerinfolge Verletzung einer Vertragspflicht infolge einer unerlaubten Handlung gegenüber dem Eigentümer infolge einer unerlaubten Handlung gegenüber einem Dritten, für die der Eigentümer Schadensersatz leisten musste.

  • Kausalem Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt.

Eine solche zivilrechtliche Haftung kann sich beispielsweise in folgenden Fällen ergeben.

Fallbeispiele:

Durch eine unfachmännisch durchgeführte Instandhaltung nimmt eine gebäudetechnische Anlage schweren Schaden.

Durch nicht ausreichenden Winterdienst kommt ein Passant zu Schaden und erwirkt Schadensersatz vom Gebäudeeigentümer.

Besonderheiten dieses Haftungsfalles liegen darin begründet, dass zwischen beiden Parteien ein Vertrag (ein Schuldverhältnis) besteht, woraus sich entsprechend zusätzliche Haftungsgründe ergeben können.

Rechtsgrundlagen sind hier:

Bei vom Betreiber selbst verursachte Schäden § 823 Abs. 1 BGB [Schadensersatzpflicht],

Bei Schäden durch Verrichtungsgehilfen des Betreibers § 831 Abs. 1 BGB [Haftung für den Verrichtungsgehilfen],

Bei Schäden durch Erfüllungsgehilfen des Betreibers § 278 BGB [Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte]

Bei Verletzung von Vertragspflichten durch den Betreiber § 280 BGB [Schadensersatz wegen Pflichtverletzung].

Weitere Schadensersatzfälle

Über die genannten Fälle der zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen hinaus können sich im Einzelfall weitere Konstellationen ergeben, bei denen Schadensersatzansprüche in direkter oder indirekter Form (Regress) erhoben werden können.

Ordnungswidrigkeiten

Voraussetzungen für eine Ordnungswidrigkeit sind:

  • Verwirklichung des Ordnungswidrigkeitstatbestandes

  • Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit).

Mögliche Konsequenz ist eine Geldbuße. Wenngleich eine Ordnungswidrigkeit einer einzelnen Führungskraft nachgewiesen werden muss, kann die Geldbuße gegen das Unternehmen verhängt werden.

Fallbeispiele für Ordnungswidrigkeitstatbestände:

Ordnungswidrig nach § 84 Abs. 1 Nr. 21 BauO NW handelt,

  • wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 oder Abs. 3 eine vorgeschriebene oder angeordnete Prüfung nicht oder nicht fristgerecht durchführen lässt,

  • entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 7 Prüfbericht nicht aufbewahrt,

  • Entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 6 die zuständige Bauaufsichtsbehörde oder die zuständige Baudienststelle nicht entsprechend unterrichtet. [z.B. § 8 TPrüfVO NRW].

Als Rechtsgrundlagen kommen infrage:

  • § 25 ArbSchG [Bußgeldvorschriften]

  • § 20 ASiG [Ordnungswidrigkeiten]

  • § 25 BetrSichV [Ordnungswidrigkeiten]

  • § 7 BildscharbV [Ordnungswidrigkeiten]

  • § 16 GSG [ohne Titel]

  • Landesbauordnungen, z. B. § 84 BauO NRW

  • § 130 OWiG [Verletzung der Aufsichtspflicht]

  • § 22 UmweltHG [Bußgeldvorschriften]

  • § 9 UVV GUV 2.10 / DGUV Vorschrift 2 [Ordnungswidrigkeiten]

  • § 4 UVV GUV 9.27 [Ordnungswidrigkeiten]

  • sowie nach diversen Länderverordnungen.

Nutzungsverbote

Bei privatwirtschaftlich betriebenen Gebäuden können die Aufsichtsbehörden bei groben Verstößen gegen Vorschriften oder Auflagen folgende Maßnahmen ergreifen:

  • besondere Auflagen für den weiteren Betrieb erteilen,

  • die Nutzung von Anlagen oder ganzen Gebäuden untersagen,

  • die Baubeseitigung anordnen.

Bei Gebäuden der öffentlichen Hand erfolgt kein Vollzug.

Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden. [§ 80 MBO].

Auch das BImSchG sieht die Möglichkeit von Nutzungsverboten (Untersagung des Betriebes) von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen vor. Das betrifft Fälle, wenn die von einer Anlage hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bedeutende Sachwerte gefährden, soll die zuständige Behörde die Errichtung oder den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagen, soweit die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann. [§ 25 Abs. 2 BImSchG].

Analoges gilt gemäß § 12 Abs. 2 und 3 GSG für überwachungsbedürftige Anlagen.

Verlust des Versicherungsschutzes

Die Versicherer legen in ihren Versicherungsbedingungen im Einzelnen fest, unter welchen Umständen eine Regulierung von Schäden ausgeschlossen ist.

Dies kann beispielsweise eintreten bei:

  • vorsätzlichem Handeln oder Unterlassen, wodurch ein Schaden herbeigeführt wurde,

  • Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen, wie z. B. Durchführung regelmäßiger Prüfungen,

  • Fehlverhalten nach Eintritt des Versicherungsfalles.

Mögliche Rechtsfolgen für Personen

Für Angehörige der Unternehmensleitung, Führungskräfte und Beschäftigte (als natürliche Personen) drohen:

  • arbeits- bzw. disziplinarrechtliche Sanktionen

  • zivilrechtliche Haftung (Schadensersatz, Regress)

  • Ahndung einer Ordnungswidrigkeit

  • strafrechtliche Verfolgung und/oder

  • Verlust des persönlichen Versicherungsschutzes.

Arbeits- bzw. disziplinarrechtliche Sanktionen

Bei schuldhaften Verfehlungen, insbesondere im Wiederholungsfall, bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz kann der Arbeitgeber Sanktionen wie Verweis, Er- oder Abmahnung, Ver-setzung oder Kündigung aussprechen.

Als Rechtsgrundlagen dienen:

  • § 54 BAT [Außerordentliche Kündigung]

  • § 99 BetrVG [Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen]

  • § 626 BGB [Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund].

Zivilrechtliche Haftung

Schadensersatz gegenüber Dritten

Grundsätzlich besteht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auch eine Schadensersatzpflicht der handelnden Personen innerhalb von Unternehmen gegenüber geschädigten Dritten außerhalb des Unternehmens. Sofern das Unternehmen eine juristische Person ist, wird der Geschädigte in der Regel aber das Unternehmen belangen, weil hier größere Erfolgsaussichten bestehen und er den Verursacher nicht kennen muss. Als Rechtsgrundlage dient § 823 BGB [Schadensersatzpflicht].

Regress gegenüber dem eigenen Unternehmen

Sofern das eigene Unternehmen eine Schadensersatzleistung gegenüber Dritten erbringen musste oder selbst einen Schaden erlitten hat, kann es vom Beschäftigten unter gewissen Umständen Rückerstattung (Regress) fordern.

Verletzt der Beschäftigte eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis, kann der Arbeitgeber Ersatz des entstehenden Schadens verlangen. Das gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat [§ 280 BGB]. Abweichend von § 280 Abs. 1 hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz für den aus einer arbeitsrechtlichen Pflichtverletzung entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat [§ 619a BGB].

Regress gegenüber der Unfallversicherung

Wenn die gesetzliche Unfallversicherung nach einem Unfall mit Personenschaden eine Schadensersatzleistung erbracht hat und der unfallverursachende Beschäftigte grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, kann die Unfallversicherung eine Rückerstattung fordern.

Die Rechtsgrundlagen sind hierfür:

  • § 823 BGB [Schadensersatzpflicht]

  • § 110 SGB VII [Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern].

Ordnungswidrigkeiten

Hinsichtlich möglicher Ordnungswidrigkeiten gilt für Personen zunächst sinngemäß das gleiche wie für Unternehmen.

Gegen einzelne Personen können Bußgelder innerhalb des Unternehmens verhängt werden. Sie dürfen dann aber weder vom Unternehmen übernommen, noch anschließend vom Unternehmen an die Personen rückerstattet werden. Das würde dem erzieherischen Zweck nicht entsprechen.

Strafrechtliche Haftung

Eine strafrechtliche Haftung gründet sich auf einen Verstoß gegen eine Strafvorschrift. Voraussetzungen dafür sind:

  • Pflichtverletzung entgegen einer Strafvorschrift (d.h. Erfüllung eines Straftatbestandes durch aktives Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen) und Rechtswidrigkeit.

  • Persönliches Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit).

Die Strafe richtet sich gegen verantwortliche Personen im Unternehmen, wie Geschäftsleitung, Vorstand, Geschäftsführer und/oder weitere Führungskräfte. Die Sanktionsmöglichkeiten reichen von Geldstrafe über Gefängnisstrafe bis zum Berufsverbot.

Hierbei existieren gleich mehrere Rechtsgrundlagen:

  • § 26 ArbSchG [Strafvorschriften]

  • § 26 BetrSichV [Straftaten]

  • § 50 Abs. 2 GefStoffV [Chemikaliengesetz - Umgang]

  • § 17 GSG [ohne Titel]

  • § 222 StGB [Fahrlässige Tötung]

  • §§ 223-230 StGB [Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit]

  • §§ 324-329 StGB [Straftaten gegen die Umwelt]

  • § 21 UmweltHG [Strafvorschriften].

Wenn es darauf ankommt, meist dann, wenn etwas passiert ist, kommt es auch zur Feststellung, ist die schuldhafte Person eine Führungskraft.

Fallbeispiel:

Man sollte die Frage ruhig mutig an seinen Chef richten: „Bin ich eine Führungskraft?“ Mal sehen, welche Antwort kommt.

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