04125 3989923  AM ALTENFELDSDEICH 16, 25371 SEESTERMÜHE
Sie sind hier: » Compliance

Rechtlicher Rahmen für Compliance Management

Rechtlicher Rahmen für Compliance Management

Eine gesetzliche systematische Regelung zu den Voraussetzungen eines Compliance-Management-Systems fehlt. Deshalb kommen immer wieder Zweifelsfragen auf, welche Bedingungen ein Compliance-Management-System erfüllen muss, um den Vorwurf des Organisationsverschuldens zu vermeiden.

Organisationspflicht, auch im Facility Management

Unternehmensübergreifendes Compliance-Management ist in der DIN ISO 19600 empfehlend beschrieben.

Trotz einer fehlenden systematischen gesetzlichen Regelung zur Organisationspflicht der Unternehmen lassen sich einzelne Organisationspflichten aus einer Vielzahl verstreuter gesetzlicher Einzelregelungen in unterschiedlichen Rechtsgebieten aus der verstreuten Einzelfallrechtsprechung sowie aus untergesetzlichen Regelwerken begründen, wobei untergesetzliche Regelwerke den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfaltspflicht konkretisieren. Aus der Vielzahl der Rechtsgrundlagen ergibt sich die immer wiederkehrende Struktur der Organisationspflichten, nämlich aufgrund einer Wissensaufspaltung eine Unternehmensorganisation anzuordnen, anzuwenden, nachzuweisen und ständig zu verbessern und im Rahmen der Organisation Risiken und Pflichten zu ihrer Abwehr zu ermitteln, zu delegieren, zu aktualisieren, zu erfüllen, zu kontrollieren und zu dokumentieren.

Die Anforderungen des Gesetzgebers an die sorgfältige Wahrnehmung von Verantwortung im Facility Management und die darin handelnden Personen haben sich in den letzten Jahren laufend verschärft. Als Ursache dieser Entwicklung lassen sich mehrere Faktoren aufführen. Die fortschreitende Harmonisierung der europäischen Gesetzgebung mit der entsprechenden Umsetzung in nationales Recht führt neben der Angleichung auch zu einer Aktualisierung von Vorschriften. Im Zuge der Deregulierung werden bisherige Aufgaben der Überwachungsorganisationen (z. B. TÜV) auf die Unternehmen selbst übertragen. Auch die Umweltgesetzgebung hat Unternehmen zunehmende Verantwortung für den Schutz der Umwelt auferlegt. Und nicht zuletzt schwere Unfälle haben Öffentlichkeit und Rechtsorgane für die Gefahren sensibilisiert, die vom Betrieb von Anlagen und Gebäuden ausgehen können und die Fragen nach der Betreiberverantwortung aufwerfen.

Durch neue und geänderte Vorschriften von Bund, Ländern und Gemeinden werden Unternehmen (z. B. als Eigentümer und/oder Betreiber von Gebäuden und gebäudetechnischen Anlagen) damit auch zunehmenden Haftungsrisiken ausgesetzt.

Die Unternehmen und deren Führungskräfte im Facility Management sind sich dabei der möglichen Folgen bewusst, die sich aus Fehlern oder Versäumnissen ihres Unternehmens ergeben können und für die sie unter Umständen später persönlich haftbar gemacht werden. Begriffe wie 'Betreiberverantwortung' und 'Organisationsverschulden' wurden diskutiert.

Ein ausschließlich rechtskonformer Betrieb wird vom Vorstand / der Geschäftsleitung erwartet.

Das Ziel eines rechtskonformen Betriebes ist für die Führungskräfte eher neu. Unternehmen kommt dann auf eine ganz neue Qualität der Bearbeitung und muss eine Vielfalt von Handlungslücken durch organisatorische, juristische und technische Maßnahmen schließen.

Facility Management

Kay Meyer, Geschäftsführer
Mobil: 0171 7044665
info@fm-connect.com
XING

Diese Website verwendet Cookies gemäß den Bestimmungen in unserer Datenschutzerklärung.