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Die Anordnung einer Unternehmensorganisation

Anordnung nach den Vorgaben des Gesetzgebers

Vorstände haben als Organe die Pflicht zur Anordnung einer Unternehmensorganisation. Die Anordnung ist unverzichtbar. Unternehmen haben als juristische Personen zwar Rechte und Pflichten, die sie selbst jedoch nicht wahrnehmen und erfüllen können. Sie sind weder handlungsfähig noch schuldfähig und deshalb auf ihre Mitarbeiter angewiesen. Legales Verhalten im Unternehmen muss deshalb organisiert werden. Ein Unternehmen organisiert sich nicht von selbst, wie etwa ein Bienenvolk aus genetischen Vorgaben.

Es gibt auch keine Freiwilligen. Mangels einer systematischen gesetzlichen Einheitsregelung der Unternehmensorganisation kommen als Rechtsgrundlagen für Organisationspflichten erstens gesetzliche Einzelregelungen, zweitens die höchstrichterliche Rechtsprechung und drittens untergesetzliche Regelwerke zur Selbstregulierung in Frage. Die Einhaltung oder der Verstoß gegen untergesetzliche Organisationsregeln sind Indizien für die Einhaltung oder den Verstoß der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt von Geschäftsleitern bei ihrer vertraglichen Pflicht, ihr Unternehmen zu organisieren.

Die Organisationspflichten werden im Folgenden in der Reihenfolge vorgestellt, in der sie im Unternehmen erfüllt werden müssen, um Verstöße gegen Rechtspflichten und dadurch verursachte Schäden an geschützten Rechtsgütern zu vermeiden.

Der Gesetzgeber schreibt in einer Vielzahl von Rechtsvorschriften die Einführung eines Managementsystems vor, insbesondere bei Unternehmen mit hohen Risiken. Managementsysteme werden gesetzlich bspw. im Bereich des Umweltrechts vorgeschrieben.

Die Anordnung einer Unternehmensorganisation

Neben den Vorgaben der Gesetzgeber haben Reichsgericht und Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Unternehmensorganisation
- erstens angeordnet,
- zweitens angewendet,
- drittens nachgewiesen und
- viertens ständig verbessert werden muss.

Alle vier Voraussetzungen müssen vorliegen. Es reicht z. B. nicht aus, Organisationsregeln nur anzuordnen, sie aber nicht in der Unternehmenspraxis anzuwenden. Wer die Anwendung der angeordneten Organisationsregeln im Zeitpunkt des Schadensereignisses nicht nachweisen kann, hat seine Organisationspflicht verletzt. Organisationsregeln müssen nicht nur fixiert, sondern auch praktiziert werden.

In seinem Urteil vom 10.12.2013 hat das Landgericht München I den früheren Finanzvorstand der Siemens AG zu 15 Mio. Euro Schadensersatz mit der Begründung verurteilt, die Einrichtung eines effizienten Compliance-Systems und die Überprüfung der Wirksamkeit unterlassen zu haben. Dieses Urteil reiht sich ein in die Fälle der zitierten Rechtsprechung seit 1911, in denen Geschäftsleiter keine Aufsichtsorganisation angeordnet, angewendet, nachgewiesen und ständig verbessert haben. Entwickelt wurde die Pflicht zur Anordnung einer Aufsichtsorganisation durch die Rechtsprechung zu 831, 823 BGB. Der Art nach handelt es sich um Verkehrssicherungspflichten, die jeder zu erfüllen hat, der eine Risikoquelle verursacht, beherrscht und von ihr profitiert. Rückwirkend und im Nachhinein legen Gerichte für einen Schadensverlauf fest, was der Verantwortliche noch vor dem Schadenseintritt als Organisationspflicht zur Abwehr des Organisationsrisikos hätte veranlassen müssen.

Die Pflicht zur Unternehmensorganisation

Inhaltlich konkretisierte Pflichten zur Unterhaltung einer Unternehmensorganisation ergeben sich schließlich aus untergesetzlichen Regelwerken sowie freiwilligen Selbstregulierungsverpflichtungen. Die Normen sind zwar freiwillige Selbstregulierungen außerhalb eines Gesetzgebungsverfahrens und gelten deshalb als untergesetzliche und deshalb nicht unmittelbar verbindliche Regelwerke. Mit ihnen werden jedoch Maßstäbe für die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gern. 276 BGB definiert. Vorstand haben Pflichten, ein Unternehmen zu leiten und bei der Organisation die im Verkehr erforderliche Sorgfalt einzuhalten. Diese Sorgfaltsmaßstäbe gelten in vertraglichen Beziehungen, insbesondere auch für Geschäftsleiter bei ihrer Pflicht zur Betriebsorganisation. Gerade weil sich der Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Organisationspflichten zurückhält und die Rechtsprechung im Nachhinein Organisationspflichten in Einzel-fällen zur Begründung von Schadensersatzansprüchen formuliert, kommt den untergesetzlichen Regelwerken eine erhebliche Bedeutung als musterhafte Organisationsregeln zu. Es stellt sich die Frage ihrer rechtlichen Verbindlichkeit.

Ein Verstoß gegen eine untergesetzliche Verkehrsnorm hat nur eine Indizfunktion für das Vorliegen einer Sorgfaltspflichtverletzung.

Im Strafrecht wird die faktische Normsetzungskompetenz von Privaten als Selbstnormierung kritisiert. Dort ist man der Ansicht, dass diese den verfassungsmäßigen Gesetzgebungsorganen vorbehalten bleiben sollte. Im öffentlichen Recht dagegen nimmt die Selbstregulierung zu und wird akzeptiert, da der Gesetzgeber zur Regelung von konkreten Risiken im Unternehmen immer weniger in der Lage ist, weil ihm das überlegene Wissen und die Erfahrung zur Risikoerfassung fehlt. Die Indizwirkung für die Bestimmung der Sorgfaltswidrigkeit hilft bei der Konkretisierung der allgemeinen Sorgfaltspflichten, insbesondere auch bei der Pflicht zur Organisation eines Unternehmens. Die Verkehrsnormen geben das Expertenwissen der jeweiligen Verkehrskreise als "gewonnene Erfahrungen" wieder.

Misst man ihnen mit der herrschenden Meinung nur Indizwirkung bei, können Richter von den Verkehrsnormen abweichen, müssen aber diese Abweichung darlegen und im Rahmen der Sorgfaltspflichtbestimmung den eigenen Erkenntnisstand über das Erfahrungswissen offenlegen.

In der Regel lässt sich die Auffassung von der Indizwirkung untergesetzlicher Regelwerke auf die Konkretisierung von Organisationspflichten anwenden. Dies ist hinsichtlich der Anwendung der relevanten DIN-Normen und weiterer technische Richtlinien von besonderer Bedeutung im Facility Management.

Unternehmen ohne Anordnung einer Organisation

Folgeerwägungen rechtfertigen schließlich die Pflicht zur Anordnung einer Organisation im Unternehmen. Ohne Anordnung müssen die Organe eines Unter-nehmens mit dem typischen Entscheidungsfehler des "Omission-bias" (Unterlassungseffekt) rechnen. Im Zweifel bleiben die Verantwortlichen im Unternehmen untätig. Schon deshalb kann nicht mit der Selbstorganisation im Unternehmen ohne Anordnung gerechnet werden. Das Unterlassen der Anordnung einer Organisation gilt unbestritten als der häufigste Fehler des Organisationsverschuldens. Die deskriptive Entscheidungs-theorie hat den Ommission-bias als Fehlverhalten erkannt und beschrieben.

Für den Leiter FM wäre es leichter, ein Risikomanagement und Compliance im Facility Management zu unterlassen. Vermehrte Sach-, Vermögens- und Personen-schäden wären vor dem Hintergrund der Betriebsgröße, der Altersstruktur einiger Immobilien und des komplexen Geschäftsfeldes Facility Management die Folge.

Facility Management

Kay Meyer, Geschäftsführer
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