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Beweislastumkehr

Beweislastumkehr

In seiner Hühnerpestentscheidung hat der BGH die Rechtsprechung zur Beweislastumkehr und damit die indirekte Pflicht zur Dokumentation begründet. Trotz Impfung mit einem Hühnerpestserum kam es zum Schaden durch die wider Erwarten auftretende Hühnerpest. Die Schadensursache blieb ungeklärt. Sachverständige äußerten lediglich Vermutungen, die das Produktionsunternehmen nicht widerlegen konnte, weil es an einer Dokumentation über Risikoanalysen fehlte. Unterlassen hatte das Unternehmen nicht nur die Risikoanalysen, sondern auch die Selbstregulierung durch Verkehrspflichten. Selbst wenn alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind und trotzdem ein Schaden eingetreten ist, kann ein Unternehmen trotzdem für den Schaden haften, weil es zivilrechtliche Verkehrssicherungspflichten verletzt hat.

Zusätzlich zu allen öffentlich-rechtlich geregelten Risiken sind alle Risiken zu erfassen, die durch zivilrechtliche Verkehrssicherungspflichten abzuwenden sind. Ein Unternehmen ist zur Selbstregulierung der Risikoabwehr dann verpflichtet, wenn Risiken im Unternehmen verursacht, beherrscht werden können und wenn das Unternehmen davon profitiert.

Das Unternehmen muss beweisen, dass die von seinem Grundstück ausgehenden Immissionen sich im Rahmen einer ortsüblichen Benutzung seines Grund-stücks gehalten haben und dass die wirtschaftlich zumutbaren Vorkehrungen vom Unternehmen getroffen wurden. Auch außerhalb eines Nachbarschaftsverhältnisses muss ein Unternehmen grundsätzlich alle denkbaren schädlichen Immissionen fernhalten. Unternehmen müssen Risiken abwehren, auch wenn sie nicht gesetzlich geregelt sind, die sie aus eigener Erfahrung kennen oder kennen müssen. Der BGH geht grundsätzlich davon aus, dass nicht alle Risiken gesetzlich geregelt sind, weil der Gesetzgeber nicht sämtliche Schadensrisiken eines Unternehmens erfassen kann.

Rechtsprechung

Die Rechtsprechung hat die zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten durch Rechtsfortbildung aus den deliktischen Haftungstatbeständen nach 823 Abs. 1 BGB seit dem Kutscher-Urteil von 1911 entwickelt. In der Kupolofen-Entscheidung vom 1.2.2008 wird die Beweislastumkehr bestätigt.

In Einzelfallentscheidungen haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof einzelne Organisationspflichten für Unternehmen entwickelt, wonach Organisationspflichten erstens angeordnet, zweitens angewendet, drittens nachgewiesen und viertens ständig verbessert werden müssen.

Im Zusammenhang mit der Dokumentationspflicht ist hervorzugeheben, dass in allen Entscheidungen zum Organisationsverschulden die Pflicht zum Nachweis der gesamten Unternehmensorganisation nachgewiesen und deshalb dokumentiert werden muss. Selbst wenn alle Organisationspflichten erfüllt wären, aber wegen fehlender Dokumentation kein Nachweis erbracht werden könnte, könnte der Vorwurf des Organisationsverschuldens als Beweisnot nicht widerlegt werden.

Wissensaufspaltungsentscheidung

In seiner Wissensaufspaltungsentscheidung hat der BGH die Dokumentationspflichten konkretisiert. Danach ist nicht das persönliche "präsente Wissen" von Mitarbeitern, sondern das "typischerweise aktenmäßige festgehaltene Wissen" zu dokumentieren. Es sind die Informationen zu speichern, die später rechtserheblich werden können und zwar beurteilt zum Zeitpunkt der Wahrnehmung, nicht erst nach einem späteren Wissenstand und umso länger, je erkennbar wichtiger ein Umstand ist. Die Nutzung eines Pflichtwissens eines Unternehmens steht nicht in seinem "Belieben".

Zu dokumentieren sind alle Informationen, die der Rechtsverkehr von einem Unternehmen als dokumentiertes Aktenwissen erwarten und was später einmal rechtserheblich werden kann.

Zu organisieren ist die Verfügbarkeit rechterheblicher Informationen. Verletzt ein Unternehmen diese Organisationspflicht, muss es sich materiell rechtlich so behandeln lassen, als habe es von der Information Kenntnis. Seit der Grundsatz-entscheidung zur Wissensaufspaltung kann sich kein Organ eines Unternehmens mit seiner Unkenntnis von rechtserheblichen Informationen entlasten.

Ohne Dokumentation

Auch die Dokumentationspflicht lässt sich durch Folgeerwägungen rechtfertigen. Werden im Unternehmen die organisatorischen Maßnahmen nicht dokumentiert, geraten Vorstand als auch die sonstigen Führungskräfte in eine permanente Beweisnot. Vor allem setzten sie sich dem Rückschaufehler Dritter aus, die im Nachhinein in Kenntnis eines Schadensverlaufs Organisationspflichten formulieren, die den Organisationsschaden verhindert hätten. Wegen des Rückschaufehlers (hindsight-bias) sind Menschen grundsätzlich nicht in der Lage, ihr Wissen im Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Entscheidung vor und nach dem Schadenseintritt unterscheiden zu können, selbst wenn sie es wollten. Der Rückschaufehler wirkt zum Nachteil des Beweispflichtigen. Bei der Beweislastumkehr sind Unternehmen und ihre Organe beweispflichtig. Im Zweifel wird das Organisationsverschulden vermutet.

Facility Management

Kay Meyer, Geschäftsführer
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