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Gesetzliche Organisationspflichten Dokumentation

Gesetzliche Organisationspflichten Dokumentation

Als sechste Organisationspflicht haben Unternehmen die Organisation der Einhaltung ihrer Rechtspflichten zu dokumentieren. Die Organisationspflicht zur Dokumentation ergibt sich erstens aus gesetzlichen Regelungen, zweitens aus der Rechtsprechung, drittens aus untergesetzlichen Regelwerken und viertens aus der Begründung mit Vorteilen für das Unternehmen, das das Risiko der Beweis-not durch Dokumentation und Protokolle vermeidet und damit eventuelle Vorwürfe des Organisationsverschuldens mit der Dokumentation des pflichtgemäßen Organisationsverhaltens widerlegen kann.

Aus 13000 Rechtsnormen lassen sich viele Dokumentationspflichten nachweisen, wovon etwa 226 strafbewehrt sind.

Aus den einzelnen Rechtsgebieten kann man erstens Dokumentationspflichten ermitteln und außerdem davon die strafbewehrten Pflichten unterscheiden.
- im Arbeitsschutzrecht finden sich 122 Dokumentationspflichten, davon 16 strafbewehrte,
- das Abfallrecht kennt 81 Dokumentationspflichten, davon 40 strafbewehrte,
- das Wasserrecht zeigt 66 Dokumentationspflichten, davon 26 strafbewehrte,
- im Gerätesicherheitsrecht finden sich 42 Dokumentationspflichten, davon 11 strafbewehrte,
- im Anlagensicherheitsrecht sind 30 Dokumentationspflichten ausdrücklich geregelt, die ausnahmslos strafbewehrt sind.

Regeln zur Beweislast als Pflicht

Zu den gesetzlich geregelten Dokumentationspflichten zählen alle Beweislastregelungen, die indirekt eine Dokumentationspflicht begründen.

Nach 93 Abs.1 S.1 AktG haben Vorstände die Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Nach 93 Abs. 2 S.1 AktG machen sie sich schadensersatzpflichtig, wenn sie ihre Pflichten verletzten. Ist streitig, ob sie ihre Pflichten verletzt haben und ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast nach 93 Abs. 2 S. 2 AktG. Sie sind dadurch gezwungen, Beweise durch Dokumentationen zu sichern.

Der gesetzlich geregelte Entlastungsbeweis

Der Geschäftsherr haftet grundsätzlich für seine angestellten Verrichtungsgehilfen, die diese in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügen. Von dieser Haftung kann sich ein Geschäftsherr jedoch exkulpieren, indem er den Entlastungsbeweis führt, dass er bei der Auswahl der bestellten Person und der Aufsicht seiner Angestellten die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. Um den Entlastungsbeweis führen zu können, ist der Geschäftsherr zur Dokumentation über Auswahl und Aufsicht seiner Verrichtungsgehilfen gezwungen.

Gesetzlich geregelte Normalbetriebsnachweis

Die Verursachung eines Schadens wird nach 6 Abs. 1 UmweltHG schon dann vermutet, wenn eine Anlage geeignet ist, den entstandenen Schaden zu verursachen. Von der Eignung der Anlage wird auf die Schadensursache geschlossen. Die Geschädigten sollen durch diese Regelung davon entlastet werden, schwierige Beweise zu erbringen und die Beweismittel wie Zeugen und Dokumente ausschließlich in Bereichen des Unternehmens beschaffen zu müssen, die den Schaden verursacht haben.

Geschädigte wären ohne Beweislastumkehr in notorischer Beweisnot, wenn sie unternehmensinterne Vorgänge als Ursache für einen Schaden darlegen und beweisen müssten.
Vor den Nachteilen dieser Beweislastumkehr kann sich ein Unternehmen durch den Normalbetriebsnachweis nach 6 Abs. 2 UmweltHG schützen. Dazu muss es den bestimmungsgemäßen Betrieb nachweisen, indem das Unternehmen seine besonderen Betriebspflichten einhält und keine Störung des Betriebs vorliegt. Zu den besonderen Betriebspflichten zählen nach 6 Abs. 3 UmweltHG sämtliche öffentlich-rechtlichen Pflichten, die sich aus verwaltungsrechtlichen Zusagen, Auflagen, Anordnungen und Rechtsvorschriften ergeben.

Alle öffentlich-rechtlichen besonderen Betriebspflichten einzuhalten bedeutet, alle einschlägigen Pflichten aus etwa 13000 Rechtsnormen zu ermitteln. Wer die Be-triebspflicht nicht lückenlos erfasst, räumt jedem denkbaren Geschädigten einen Beweisvorteil ein. 6 Abs. 2 UmweltHG schafft einen starken Anreiz, alle öffentlichrechtlichen Betriebspflichten zu ermitteln, einzuhalten und beweisen zu können. Die Anreizwirkung soll mit einer fortlaufenden Dokumentation unterstützt werden. Mit dem Normalbetriebsnachweis wird die gesetzliche Vermutung der Schadensverursachung allein durch die Eignung der Anlage zum Schaden ausgeschlossen.

Somit regelt 6 Abs. 4 UmweltHG einen weiteren erheblichen Anreiz dafür, die im Betrieb geltenden Rechtspflichten einzuhalten, zu kontrollieren und dies zu dokumentieren. Aus 13000 Rechtsnormen ergeben sich derzeit 142 Kontrollpflichten i.S.v. 6 UmweltHG. Der Grund für den Anreiz des Normalbetriebsnachweises besteht darin, dass der Gesetzgeber der Ansicht ist, dass es nicht zum Schaden kommen kann, wenn sämtliche öffentlich-rechtlichen Pflichten eingehalten werden, weil jede der Rechtspflichten der Abwehr eines speziellen Risikos dient. Der Nachweis darüber, ob auch alle Rechtspflichten lückenlos ermittelt wurden, setzt eine lückenlose Angabe aller geprüften Rechtsquellen voraus. Eine Liste von Rechtspflichten mit dem Nachweis der geprüften Rechtsnormen als Grundlage ist für den Normalbetriebsnachweis unverzichtbar, weil nach 6 Abs. 3 UmweltHG ausdrücklich sämtliche öffentlich-rechtlichen Pflichten eingehalten werden müssen.

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