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Gesetzliche Organisationspflicht zur Delegation

Nach der Ermittlung aller Risiken und aller Rechtspflichten zu ihrer Abwehr sind die Rechtspflichten auf Verantwortliche im Unternehmen zu delegieren. Nur durch die Einschaltung ihrer Mitarbeiter können Unternehmen ihre Rechtspflichten erfüllen. Jede Unternehmenspflicht muss an einen verantwortlichen Mitarbeiter und einen Ersatzmann delegiert werden.

Ein Unternehmen muss sich deshalb die Frage stellen, ob sämtliche ermittelten Rechtspflichten delegiert sind und ob sich abfragen lässt, welcher Mitarbeiter, welche Pflicht, an welchem Betriebsteil im Unternehmen zu erfüllen hat und ob ein Vertreterplan existiert. Werden Rechtspflichten im Unternehmen nicht delegiert, hat dies zur Folge, dass sie vom Organ, von Vorständen, höchstpersönlich zu erfüllen sind.

Die Vielzahl der Pflichten macht es den Vorständen unmöglich, sämtliche Pflichten zu erfüllen. Die Rechtspflichten müssen je nach ihrer Art auf die Mitarbeiter mit den jeweils angemessenen Rollen verteilt werden.
Gesetzlich geregelt sind die Pflichten des Geschäftsherrn beim Delegieren eigener Pflichten auf seine Verrichtungsgehilfen in 831 BGB, diese nämlich sorgfältig auszuwählen, zu überwachen und für Schäden durch die Angestellten zu haften.

An die Organe sind sämtliche Organisationspflichten, die Informationsbeschaffungspflichten, die Pflichten zur Oberaufsicht und die Eingriffspflichten mit Krisenmanagement zu delegieren. Zu unterscheiden sind delegierbare von nicht delegierbaren Pflichten. Die Organisationspflichten und die Pflichten mit großer Tragweite und ruinösen Wirkungen sowie die Pflicht zur Oberaufsicht sind nicht delegierbar.

Zu unterscheiden sind Mitarbeiter mit Stabsfunktion, die Pflichten zur Beratung, zur Überwachung und zur Information haben und nicht zu Entscheidungen berechtigt sind, von Mitarbeitern mit Linienfunktion, die Entscheidungen im Unternehmen treffen.

Die Trennung zwischen Linie und Stab soll Interessenkonflikte vermeiden, in die Geschäftsleiter dann geraten, wenn sie einerseits Gewinn- und Kostenverantwortung tragen, andererseits ihre Legalitätspflicht erfüllen müssen, die präventive Maßnahmen mit Kosten und ohne Ergebniswirkungen erfordern. Für die Trennung zwischen Linie und Stab ist exemplarisch auf 54 BImSchG zu verweisen, wonach Beauftragte im Unternehmen die Betreiber beraten, die Mitarbeiter über ihre Rechtspflichten informieren und deren Einhaltung überwachen. Beauftragte treffen keine Entscheidungen, wodurch Interessenkonflikte vermieden werden.

Gesetzliche Regelung

Die gesetzliche Regelung in 831 BGB erwies sich für Industrieunternehmen als unzulänglich. Die Unternehmen wurden so groß, dass deren Vorstand nicht nur ihre Verkehrssicherungspflichten nicht mehr persönlich erfüllen, sondern auch ihrer Pflicht zur Auswahl und zur Aufsicht der Pflichtenträger nicht nachkommen konnten. Die gesetzlichen Delegationsregeln nach 831 BGB wurden weiterentwickelt. Ihrer Art nach sind sie ebenfalls Verkehrssicherungspflichten. Ein Verstoß begründet den Vorwurf des Organisationsverschuldens und die Haftung für einen dadurch verursachten Schaden. Die Organisationspflichten der Rechtsprechung zur Delegation werden im Folgenden chronologisch aufgeführt:

1.

- Erstens muss bei Großbetrieben der Unternehmer die Aufsicht über seine Mitarbeiter auf höhere Angestellte übertragen. Nicht delegieren kann er die Oberaufsicht. Er muss allgemeine Aufsichtsanordnungen selbst treffen und damit vorgeben, wie die praktische Aufsichtstätigkeit durch die bestellten Aufsichtspersonen durchzuführen ist. Die Aufsichtsperson führt die Aufsicht nach der Weisung des Vorstands. Die Pflicht zur allgemeinen Aufsichtsanordnung gehört zur Oberaufsicht, die nicht delegationsfähig ist und exklusiv dem Organ vorbehalten bleiben muss. Die Aufsicht muss lückenlos sein und zur Zeit des Schadensereignisses fortdauern. Stichproben reichen nicht aus und gelten seit 1911 als ungeeignete Aufsichtsanordnung.

2.

- Zweitens muss das Organ die allgemeine Aufsichtsanordnung selbst kennen, überprüfen, fortlaufend kontrollieren und verbessern sowie sich über das Funktionieren in all seinen Teilen vergewissern. Eine selbstständig waltende Organisation reicht nicht aus.

3.

- Drittens muss die Aufsichtsorganisation sich auf den Wirkungskreis der jeweils verantwortlichen Aufsichtsperson beziehen. Nicht delegieren darf das Organ seine Oberaufsicht auf die Aufsichtsperson.

4.

- Viertens muss die allgemeine Anordnung zur Aufsicht geeignet sein, vollzogen werden, fortlaufend erprobt und im Allgemeinen kontrolliert werden. Die bloße Bestellung einer zuverlässigen Aufsichtsperson reicht nicht aus. Organe haben eine Eingriffsverpflichtung, wenn Ursachen für Missstände ungeklärt sind. Organe müssen selbst eingreifen, anstatt untätig zu bleiben und müssen sich nicht beherrschbare Risiken melden lassen. Zur nicht delegierbaren Organisationspflicht gehört es auch, externen Expertenrat einzuholen, wenn interne Erfahrungen zur Aufklärung eines Risikos nicht ausreichen.

5.

- Fünftens müssen die Organe zur Oberaufsicht befähigt sein, um geeignete Anordnungen zu treffen und drohende Schäden abzuwenden. Das Organ muss in der Lage sein, die Risikosituation einzuschätzen.

6.

- Sechstens sind die Organe zur gestaffelten Aufsichtspflicht je nach Risikolage verpflichtet. Umfang und Ausmaß der Aufsichtspflichten hängen von den zu kontrollierenden Aufgaben, deren Umfang und Zeitdauer ab. Um nachgeordnete Verrichtungsgehilfen müssen sich Organe nicht persönlich kümmern, sondern können dies ausgewählten Aufsichtspersonen überlassen.

7.

- Siebtens müssen Entscheidungen von großer Tragweite für absolut geschützte Rechtsgüter mit ruinöser Wirkung von Führungskräften im Unternehmen den Organen vorgelegt und Vorbehalten werden. Organe müssen die Vorlagepflicht anordnen.

8.

- Achtens müssen die Kosten zur Vermeidung von Rechtsverletzungen bei der Risikoabwehr unbeachtet bleiben. Sie dürfen nicht in die Interessenabwägung einfließen.

9.

- Neuntens hat das Organ mit der Organisationspflicht nicht nur absolut geschützte Rechte nach 823 BGB wie Leben, Gesundheit, Eigentum und Gewerbebetrieb zu schützen, sondern auch die Rechte aus vertraglichen Vereinbarungen. Die Organisationspflicht zur Legalitätskontrolle umfasst deshalb nicht nur die Vermeidung der Deliktshaftung, sondern auch die der Vertragshaftung.

10.

- Zehntens löst ein Großbetrieb mit Massenverkehr die Pflicht zum erhöhten Organisationsaufwand aus und entlastet nicht vom Vorwurf des Organisationsverschuldens.

11.

- Elftens besteht eine gesteigerte Aufsichtspflicht, wenn die Aufsichtsperson nicht nach Eignung und Zuverlässigkeit, sondern nach formalen Kriterien ausgewählt wurde.

12.

- Zwölftens kann das Organ die Oberaufsicht nicht delegieren und darf Angestellte nicht völlig selbstständig schalten und walten lassen, sondern muss sie im Rahmen der allgemeinen Aufsicht kontrollieren.

13.

- Dreizehntens haben Organe in Produktionsbetrieben die Organisationspflicht, Aufsichtsanordnungen zur Fertigungskontrolle so vorzugeben, dass ständige Kontrollen bis zum vorher unbekannten Zeitpunkt des Schadenseintritts praktiziert werden.

14.

- Vierzehntens ist die Organisationspflicht zu delegieren und sich zu vergewissern, ob die Verkehrssicherungspflichten erfüllt werden, die Gefahrenquellen erfasst und erforderliche Sicherungsmaßnahmen veranlasst sind, und dass insbesondere beim Einsatz gefährlicher Geräte die Gebrauchsanweisungen beachtet werden.

15.

- Fünfzehntens ist an die Geschäftsleitung die Pflicht zur Risikofrüherkennung zu delegieren, die die aktuelle Informationsbeschaffung und ihre Abwehr umfasst und die nicht erst einsetzt, wenn Risikofaktoren offenkundig und bekannt werden.

16.

- Sechzehntens ist in die allgemeine Aufsichtsorganisation der Organe auf-zunehmen, dass bei der Risikoanalyse behördliche Genehmigungen von Ämtern nicht ausreichen, um den Nachweis einer hinreichend geeigneten Aufsichtsanordnung zu führen, weil behördliche Genehmigungen eine eigene Risikoanalyse nicht ersetzen, selbst wenn in behördlichen Bescheiden das Risiko geprüft wurde.

17.

- Siebzehntens ist die eigene höchstpersönliche Risikoanalyse nicht durch die Analyse von Rating-Agenturen aus zweiter Hand zu ersetzen. Die eigene Risikoanalyse bei Rechtsrisiken kann weder an Rating-Agenturen noch an eine Tochtergesellschaft durch Delegation ausgelagert werden. Der Delegationsfehler besteht darin, die Risikoanalyse aus dem eigenen Einflussbereich in eine andere Gesellschaft zu übertragen.

18.

- Achtzehntens sind nach der Rechtsprechung des BGH zur "Wissensaufspaltung" rechtserhebliche Informationen im Unternehmen zu sammeln, zu speichern und an Verantwortliche weiterzuleiten sowie zu deren Abfrage zur Verfügung zu halten. Zu den Delegationspflichten zählt deshalb die Informationsweiterleitungspflicht. Die gewollte Unkenntnis im Unternehmen soll dadurch vermieden werden.

Untergesetzlichen Regelungen zur Delegation

Nach der DIN EN ISO 14001 sind gemäß 4.1 Ressourcen, Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Befugnisse festzulegen. Das Gleiche gilt für EMAS.
Nach OHSAS 18001 sind gemäß 4.4.1 b) Aufgaben festzulegen, Verantwortlichkeiten zu verteilen, Zuständigkeiten und Befugnisse und deren Delegation festzulegen, um ein wirksames Management zu ermöglichen. Rollen, Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten und Befugnisse müssen dokumentiert und kommuniziert werden.
Nach DIN EN ISO 50001 sind gemäß 4.2.2 f) Verantwortlichkeiten und Befugnis-se zur Förderung eines wirksamen Energiemanagements festzulegen und zu kommunizieren. Das Top-Management muss einen oder mehrere Beauftragte des Managements mit hinreichenden Fähigkeiten, Kompetenzen benennen, die Verantwortlichkeit und Befugnisse haben.
Nach dem Leitfaden "Arbeitsschutzmanagementsysteme" sind nach 2.4.2 Strukturen und Verfahren zu schaffen, die die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Befugnisse derjenigen Personen definieren, die Gefährdungen und damit verbundene Risiken für Sicherheit und Gesundheit identifizieren und bewerten.
Nach DIN EN ISO 9001, dem Qualitätsmanagement, muss nach 5.5.1 die oberste Leitung sicherstellen, dass die Verantwortungen und Befugnisse innerhalb der Organisation festgelegt und bekannt gemacht werden.

Unternehmen ohne Delegation

Folgeerwägungen rechtfertigen die Pflicht zur Delegation. Ohne Delegation der Pflichten müssen im Durchschnitt 2 500 Unternehmenspflichten von Geschäfts-führern höchstpersönlich erledigt werden. Im Übrigen bliebe die Pflichterfüllung dem Zufall und der freiwilligen eigenen Initiative der Mitarbeiter überlassen.

Die Delegation aller Rechtspflichten

Es reicht nicht, nur die Pflichten zu kennen. Eine GmbH ist als juristische Person nur ein abstraktes Gebilde und als solches nicht in der Lage, Pflichten einzuhalten, zu erfüllen und eigene Rechte wahrzunehmen. Nur durch seine Mitarbeiter kann ein Unternehmen seine Pflichten erfüllen und seine Rechte durchsetzen. Jede Pflicht des Unternehmens muss deshalb an einen verantwortlichen Mitarbeiter delegiert werden. Sind mit dem System alle Pflichten delegiert, kann jeder Mitarbeiter abfragen, wer welche Pflicht in welcher Zeit und in welcher Abteilung zu erfüllen hat.

Diese Organisationspflicht zur Delegation ergibt sich aus der Rechtsprechung des BGH. Für jeden Mitarbeiter, der namentlich benannt werden muss, ist außerdem im Vertreterplan ein Ersatzmann zu benennen.

Facility Management

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