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Innerbetriebliche Anweisungen/Täterschaft kraft Organisationsherrschaft

Neben der unmittelbaren Täterschaft eines Mitgliedes eines Leitungsorganes eines Unternehmens, entweder weil das Organmitglied selbst gehandelt hat oder aufgrund der Zurechnung einer Kollegialentscheidung, stellt sich häufig die Frage der Zurechnung von Handlungen der Mitarbeiter am unteren Ende einer hierarchischen Struktur gegenüber dem Geschäftsherrn, der üblicherweise die strategischen und unternehmerischen Entscheidungen selbst trifft. Handelt der Mitarbeiter im Rahmen einer hierarchischen Struktur aufgrund konkreter Arbeitsanweisungen sowie standardisierter Arbeitsabläufe, so ergibt sich eine straf-rechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung grundsätzlich nur, wenn die Anweisungen bereits auf ein strafrechtlich relevantes Handeln ausgerichtet waren. In einem solchen Fall kann entweder ein mittäterschaftliches Handeln oder jedenfalls eine Anstiftung durch den Geschäftsherrn vorliegen.

Schwieriger ist die Annahme einer Täterschaft des Geschäftsherrn jedoch, wenn die Anweisungen zweideutig sind, etwa um gerade einen (auch strafrechtlichen) Haftungsdurchgriff in die Geschäftsleitung zu verhindern, oder wenn der unmittelbare Täter (der Mitarbeiter) in Kenntnis der strafrechtlichen Relevanz seines Tuns auch aus eigenem Interesse, etwa einem Provisionsinteresse, handelt. Hier hat die Rechtsprechung eine weitere Möglichkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung entwickelt, die „mittelbare Täterschaftkraft Organisationsherrschaft“. War es lange Zeit so, dass hinter einem vorsätzlich handelnden Täter, etwa einem Vertriebsmitarbeiter des Unternehmens, ein „Hintermann“ lediglich wegen Anstiftung oder Beihilfe belangt werden konnte, so hat der Bundesgerichtshof im Rahmen der sog. „2. Mauerschützen-Entscheidung“ nunmehr jedoch grundlegend entschieden, dass es auch einen „Täter hinter dem Täter“ geben könne, wenn dieser Hintermann durch Organisationsstrukturen bestimmte Rahmenbedingungen mit regelhaften Abläufen ausnutze. Dies, so der BGH, habe es nicht nur bei den Grenztruppen der ehemaligen DDR gegeben, dies komme insbesondere auch bei „unternehmerischen odergeschäftsähnlichen Organisationsstrukturen“ in Betracht. Bei einer solchermaßen be-gründeten Tatherrschaft des Hintermannes, also hier des Geschäftsführers bzw. Vorstands, kommt es dann auf eine etwaige Gut- oder Bösgläubigkeit des die Tatweisungsgemäß unmittelbar Ausführenden gar nicht mehr an. Hiermit kann innerhalb einer unternehmerischen Struktur eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung begründet werden, ohne dass (umständlich) eine vorsätzlich rechtswidrige Handlung des unmittelbar Handelnden bewiesen werden muss. Auf Basis einer solchen Zurechnung kann eine täterschaftliche Ver-antwortlichkeit nicht nur bei Mitgliedern des Geschäftsführungsorganes, sondern letztlich auch bei jedem anderen Vorgesetzten begründet werden.“ Konkret auf ein Wirtschaftsunternehmen angewandt hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung erstmalig im Jahre 2003 in einem Verfahren wegen der Durchführung sog. Einlagegeschäfte, hier dem Vertrieb von Unternehmensbeteiligungen, über (hier gutgläubige) freie Handelsvertreter. Die Täterschaft der Geschäftsführer ergab sich hier aus der Leitungsmacht infolge durchgeführter Schulungen, in deren Rahmen die Geschäftsführer das Verkaufsverhalten und die Art und Weise des Umgangs mit dem Kunden vorgaben, die Handelsvertreter aber gleichzeitig im guten Glauben hielten. Anwendung gefunden hat diese Rechtsprechung unlängst auch in einem Fall des unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen.

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