04125 3989923  AM ALTENFELDSDEICH 16, 25371 SEESTERMÜHE

Vorteilsgewährung (§ 333 StGB)

Der Tatbestand der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) - spiegelbildlich die Vorteilsannahme (§ 331 StGB) - ist dazu bestimmt, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität von Trägem staatlicher Funktionen und damit zugleich in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen zu schützen.

Empfänger des zu gewährenden Vorteils muss damit ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter sein. Entscheidend ist, dass der Empfänger des Vorteils zum Zeitpunkt der Tat schon oder noch Amtsträger im Sinne des Gesetzes ist. Der Begriff des Amtsträgers i. S. d. §§ 331 ff. StGB ist in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, der des Europäischen Amtsträgers ist in § 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB legal definiert. Amtsträger ist demnach, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, wer in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, einer Behörde oder einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen. Die Prüfung, ob es sich bei dem Vorteilsempfänger um einen Amtsträger im Sinne des Gesetzes handelt, ist allerdings hochkomplex und Gegenstand einer äußerst umfangreichen Kasuistik in der Rechtsprechung. Um den Umfang der hiesigen Darstellung nicht zu sprengen, muss insoweit auf die einschlägige Kommentarliteratur oder die insoweit aussagekräftigen Handbücher zum Wirtschaftsstrafrecht verwiesen werden.

Gerade die Frage, ob es sich bei einem potenziellen Vorteilsempfänger um einen Amtsträger oder einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten handelt, birgt ein erhebliches Compliance-Risiko. Zwar liegt die Amtsträgereigenschaft eines Empfängers häufig, insbesondere bei einem bestehenden Beamtenverhältnis, auf der Hand, in einer Vielzahl von Einzelfällen ist aber prima facie, auch für den juristisch geschulten Betrachter, kaum ersichtlich, ob es sich tun einen Amtsträger handelt oder nicht. Als Amtsträger angesehen werden beispielsweise Prüfingenieure für Baustatik, Verkehrspiloten, Planungsingenieure, die längerfristig mit Ausschreibungen oder Vergaben der öffentlichen Hand betraut sind, oder auch Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Amtsträger sind auch etwa die Organmitglieder von Landesbanken oder von Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts, da auch diese nach den jeweiligen Sparkassengesetzen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

Angestellte von Kommunalbanken oder Sparkassen sind jedoch regelmäßig nur dann als Amtsträger anzusehen, wenn und soweit die Sparkasse im Rahmen ihrer Tätigkeit als Kommunalbank tätig wird und damit Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt. Bei den weniger exponierten Mitarbeitern solcher Kreditinstitute ist darüber hinaus darauf zu achten, dass diese möglicherweise generell „Verpflichtungserklärungen“ im Sinne des Verpflichtungsgesetzes abgegeben haben und damit auch Adressaten der Amtsdelikte geworden sind.

In hohem Maße problematisch ist auch die Tatsache, dass Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2c) StGB auch ist, wer nach deutschem Recht „sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen“. Erscheint hier bereits die gesetzliche Definition kaum nachvollziehbar, so überrascht die hierzu ergangene Kasuistik des BGH umso mehr. Bei einer solchen „sonstigen Stelle“ kann es sich nämlich durchaus auch um juristische Personen des Privatrechts handeln, wenn diese etwa Aufgaben der Daseinsvorsorge ausführen und, so der BGH, als „verlängerter Arm des Staates“ erscheinen. In der Praxis werden Aufgaben der Daseinsvorsorge etwa durch Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder sonstige kommunale Beteiligungsgesellschaften wahrgenommen, die im Rechtsverkehr allerdings als GmbH oder Aktiengesellschaft firmieren und deren Organmitglieder (Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsräte) prima vista natürlich nicht als Amtsträger wahrgenommen werden. Nach der auch hier äußerst unübersichtlichen Kasuistik sind etwa im kommunalen Alleinbesitz befindliche Stadtwerkegesellschaften, sei es in der Rechtsform der GmbH oder der AG, als sonstige Stelle qualifiziert worden, ebenso etwa das Versorgungswerk der Rechtsanwälte, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten oder auch die Deutsche Bahn Netz AG, nicht jedoch die Deutsche Bahn AG. Gesetzgeberische Absicht war es, das „Vertrauen in die Nicht-Käuf- lichkeit dienstlichen Handelns“ (BGHSt 47, 295, 303) auch im Rahmen veränderter staatlicher Organisationsformen aufrechtzuerhalten; erkauft wurde diese Absicht der Erstreckung des Amtsträgerstrafrechts auf privatrechtliche Organisationsformen allerdings durch eine fast grenzenlose Unbestimmtheit des Amtsträgerbegriffs. Aufgrund der Komplexität und Widersprüchlichkeit der Kasuistik in der Rechtsprechung, welche (privatwirtschaftlich organisierte) Gesellschaft eine sonstige Stelle ist und wer bei einer solchen Stelle Amtsträger ist, kann von einer „Vorhersehbarkeit staatlichen Strafens" hier kaum mehr die Rede sein, das Korruptionsstrafrecht ist insoweit zum „Case Law“ mutiert.

Der Amtsträger muss für die Dienstausübung einen Vorteil entweder für sich oder einen Dritten (sog. Drittvorteil) fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Einen aus compliance-technischer Sicht sicheren Bereich bietet auch das Tatbestandsmerkmal des Vorteils nicht. Unter einem Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert.

Besser gestellt wird der Amtsträger vor allem durch materielle Zuwendungen jeder Art, aber auch immaterielle Vorteile werden vom Tatbestand erfasst. Als materielle Vorteile sind in der Rechtsprechung insbesondere anerkannt:

  • Geld und Sachwerte;

  • die Nutzungsmöglichkeit von Gegenständen;

  • die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen;

  • die Einräumung von Rabatten und sonstigen Vergünstigungen;

  • die Gewährung von (zinslosen) Darlehen;

  • der Erlass oder die Stundung von Forderungen;

  • die Übernahme von Kosten für Urlaubs- und Kongressreisen;

  • die Einladung zu entgeltlichen Veranstaltungen (Fußball-WM-Tickets);

  • die Einladung in Gourmet-Restaurants;

  • die Bezahlung sexueller Leistungen durch Prostituierte;

  • die Ausrichtung und Finanzierung von Feiern und sonstigen Veranstaltungen, deren Kosten eigentlich der Amtsträger hätte tragen müssen;

  • die Honorarzahlung für ein (wertloses) Gutachten;

  • Vermittlung eines (Schein-)Beratervertrags;

  • erbrechtliche Begünstigungen;

  • Vermittlung einer Nebentätigkeit (z. B. entgeltliche Vorträge), auch wenn die-

  • se adäquat vergütet wird (str.).

Wertmäßig ist hier eine Begrenzung kaum möglich, auch geringwertige Geschenke fallen unter den Vorteilsbegriff. Einen „Safe-Harbor“ im Hinblick auf eine zulässige Hingabe von Vorteilen an einen Amtsträger gibt es damit nicht. Insbesondere die Vereinbarung eines adäquaten Austauschverhältnisses mit dem Amtsträger, etwa durch einen Beratervertrag o.Ä., auch wenn dieser von einer Nebentätigkeitsgenehmigung des Beamten gedeckt sein sollte, hilft hier kaum weiter. Nach der Rechtsprechung des BGH soll ein Vorteil nämlich bereits im Abschluss eines solchen Vertrages liegen, wenn dieser Leistungen an den Amtsträger zur Folge hat und zwar selbst dann, wenn diese nur ein angemessenes Entgelt für aufgrund des Vertrages geschuldete Leistungen seien. Andernfalls, so der BGH, könnten die Bestechungstatbestände stets durch die Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses zwischen Amtsträger und Leistungsgeber ausgeschlossen werden.

Für die Erfüllung des Tatbestandes ist eine sog. „Unrechtsvereinbarung“ erforderlich, die allerdings bereits dann vorliegt, wenn der Vorteilsgeber dem Amtsträger einen Vorteil „für die Amtsausübung“ zuwendet. Eine Gegenleistung, etwa die pflichtwidrige Erteilung einer Genehmigung O.Ä., ist für die Erfüllung des Tatbestandes nicht erforderlich, es reicht aus, dass der Vorteil im weitesten Sinne im Hinblick auf die Dienstausübung des Amtsträgers gewährt wird. Wird mit dem Amtsträger eine pflichtwidrige Gegenleistung für die Hingabe des Vorteils vereinbart, liegt der (Qualifikations-)Tatbestand der Bestechung gemäß § 334 StGB vor, der über einen deutlich erhöhten Strafrahmen verfugt.

Durch die Strafdrohung hinsichtlich der schlichten Gewährung eines Vorteils im Hinblick auf die dienstliche Tätigkeit des Amtsträgers wird die Strafbarkeit im Sinne einer weitestmöglichen Abschreckung nicht nur deutlich vorverlagert, es offenbaren sich auch erhebliche Compliance-Risiken. Übliche Formen des gesellschaftlichen Umgangs miteinander sowie der Höflichkeit geraten hier jedenfalls, soweit Amtsträger betroffen sind, in den Bereich der Strafbarkeit. Erklärte Absicht des Gesetzgebers war es, insoweit bereits die Schaffung eines Näheverhältnisses zwischen Amtsträger und Interessent, das sog. „Anfüttern“, die „Klimapflege“ oder die „Schaffung der Allgemeinen Geneigtheit“ einer Strafandrohung zu unterwerfen. Dem Gesetzgeber wie auch dem BGH ist bewusst, dass der Tatbestand der Vorteilsgewährung - insbesondere nach der Auslegung durch die obergerichtliche Rechtsprechung - im Randbereich kaum mehr trennscharfe Konturen aufweist und im Ergebnis nicht nur zu Beweisschwierigkeiten führen kann, sondern dem Tatrichter vielmehr eine beträchtliche Entscheidungsmacht einräumt. Der „Preis“ dieser tatbestandlichen Erosion liegt bereits jetzt in einer völligen Verunsicherung der potenziellen Adressaten der Korruptionstatbestände im öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsraum, etwa in kommunalen Gebietskörperschaften oder Beteiligungsgesellschaften, die aus Sorge vor unberechenbaren strafrechtlichen Konsequenzen auch wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen für die öffentliche Hand kaum mehr treffen, so etwa im Bereich des Sponsorings im Rahmen sog. PPP-Projekte oder des Kultursponsorings. Auch die Annahme gesellschaftlich in hohem Maße erwünschter Vorteile durch Amtsträger, wie etwa das Einwerben von Drittmitteln durch Universitätsprofessoren, wird vom Tatbestand des § 331 Abs. 1 StGB erfasst. Nur durch den „Klimmzug“ einer teleologischen Restriktion des Tatbestandes ist der BGH zur Straffreiheit des in den Hochschulgesetzen sogar geforderten Verhaltens gekommen. Tatsächlich führt diese Art der „Korruptionsbekämpfung“ durch Gesetzgeber und Gerichte zu ernsthaften Problemen im Bereich der Vorhersehbarkeit staatlichen Strafens bis hin zur Preisgabe der tatbestandlichen Bestimmtheit entgegen Art. 103 Abs. 2 GG und damit auch zu erheblichen Problemen in der Compliance-Beratung.

Ein Versuch einer Strafbarkeitsrestriktion mit dem Ziel, nicht jeglichen gesellschaftlichen Umgang mit einem Amtsträger dem Risiko der Strafbarkeit auszusetzen, findet sich im Bereich der sog. „Sozialadäquanz“, deren Grenze jedoch umstritten ist. Unter dem Gesichtspunkt der Sozialadäquanz sind lediglich in gewissem Umfang übliche und deshalb sozialadäquate Vorteile von der Strafbarkeit ausgenommen, etwa wenn diese Vorteile ihren Grund in den Regeln des sozialen Verkehrs oder der Höflichkeit haben. Als Paradebeispiel für eine sozialübliche Zuwendung ist etwa das weihnachtliche Trinkgeld für die Müllabfuhr oder auch das Trinkgeld an einen Postzusteller oder Spende in die Kaffeekasse der Station eines Krankenhauses anzusehen. Eine Strafbarkeit entfällt aber nicht etwa grundsätzlich deshalb, weil entsprechende Vorteilsgewährungen in bestimmten Bereichen oder Branchen - gar unabhängig von der Höhe der Zuwendung - üblich wären. Auch hier ist die Rechtsprechung des BGH äußerst restriktiv, lediglich geringwertige Aufmerksamkeiten aus gegebenen Anlässen werden vom Tatbestand ausgenommen. Schließlich, so der BGH, lasse sich eine Sozialadäquanz nicht alleine aus einer etwaigen Üblichkeit herleiten, da dies bestehende Strukturen der Korruption vielmehr verfestigen würde. Wichtig sind insoweit natürlich die beamtenrechtlichen Grenzen der Zulässigkeit der Annahme von Vorteilen, die üblicherweise äußerst niedrig liegen; diese stellen zwar keine starre Grenze dar, ab wann eine sozialadäquate Zuwendung nicht mehr vorliegt, sie haben aber für den jeweiligen Regelungsbereich Indizcharakter. Es liegt auf der Hand, dass die Grenzen hierbei fließend sind und sehr stark von dem gesellschaftlichen Umfeld der potenziellen Diensthandlung abhängen. Als strafrechtliche (nicht dienstrechtliche) Mindestgrenze, unterha1b derer eine Unrechtsvereinbarung aufgrund Sozialadäquanz regelmäßig nicht vorliegt, ist ein Bereich von 35,00 bis 50,00 EUR anzusehen. Zum einen entspricht dies der im Strafrecht allgemein anerkannten Grenze der Geringfügigkeit, zum anderen dürfen gern. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG Geschenke bis zu einem Wert von 35,00 EUR p.a. steuerlich gewinnmindernd geltend gemacht werden. Fördert der Staat jedoch betrieblich veranlasste Geschenke bis zu einem Wert von 35,00 EUR p.a. auf der einen Seite, so gebietet die Einheitlichkeit der Rechtsordnung, dass er diese Zuwendung auf der anderen Seite nicht als strafrechtlich relevant wertet. Auch hier mag es im Einzelfall Ausnahmen geben, so etwa die Vereinbarung, einem Polizeibeamten als Gegenleistung für das Unterlassen einer Anzeige einen Betrag von 20,00 EUR zuzuwenden. Gibt es keinen Anlass, einem Verkehrspolizisten oder Lebensmittelprüfer Bargeld zuzuwenden oder diesen zu einem Abendessen einzuladen, so entspricht die Erörterung von Sachfragen mit einem Landesbankvorstand oder einem Geschäftsführer einer privatrechtlich organisierten „sonstigen Stelle“ bei einem Arbeitsessen oder im Rahmen einer Repräsentationsveranstaltung durchaus der gesellschaftlichen Üblichkeit. Im Geschäftsverkehr mit Amtsträgem, insbesondere wenn sich deren Amtsträgereigenschaft aus der Organstellung bei einer sonstigen Stelle ableitet, aber auch bei der Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben, ist der Grenzwert damit (deutlich) höher anzusetzen. So entspricht etwa die Einladung zu einem Arbeitsessen bei einem Wert von bis zu 100,00 EUR oder auch die Einladung zu einem Fußballspiel nicht nur der gesellschaftlichen Üblichkeit, sondern durchaus auch der Sozialadäquanz. Jedenfalls, so der BGH, „handelt es sich bei Zuwendungen im Wert von mehreren Hundert Euro nicht mehr um geringwertige Aufmerksamkeiten“ Compliance-Risiken bestehen auch und insbesondere dort, wo die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand quasi institutionalisiert ist und die öffentliche Hand auf eine solche Zusammenarbeit angewiesen ist, wie etwa bei der Einwerbung von Drittmitteln für die universitäre Lehre und Forschung oder im Bereich der Wahlkampf- und Parteispenden. Auch hier gibt es eine ausgeprägte Judikatur, auf die insoweit lediglich verwiesen werden kann. Die Angst vor der Überschreitung der von Gesetzgebung und Justiz bewusst schwammig gehaltenen Grenzen hat in vielen Bereichen dazu geführt, dass sich ganze Branchen oder Branchenverbände umfangreiche Kodizes geben, die zumindest Leitlinien für eine Risikoreduktion enthalten („best practice“), wenngleich die Rechtsprechung solche Richtlinien grundsätzlich nicht als Konkretisierung der einschlägigen Tatbestände akzeptiert, sondern auch diesen lediglich Indizcharakter zumisst. Solche Richtlinien finden sich etwa in der Pharma- und der Medizintechnikbranche, mithin zwei Bereichen, die als habituell korruptionsgefährdet gelten und auch schon schwere Korruptionsskandale durchleiden mussten, erinnert sei insoweit nur an den „ratiopharm-Skandal“ oder an den sog. „Herzklap- penkomplex“. In diesen Kodizes, hier dem Pharma Kodex und dem Kodex Medizinprodukte, findet sich eine dezidierte Beschreibung einer für zulässig gehaltenen Sponsoring- und Einladungspraxis, die die jeweiligen Konstellationen bis ins kleinste Detail regelt.

Risiken ergeben sich auch und insbesondere im Bereich des Sport- und Kultur- Sponsorings oder auch im Bereich neuerer Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und der Privatwirtschaft (sog. PPP-Projekte). Zwar mag es denkbar sein, dass ein Amtsträger „gewissermaßen unter dem Deckmantel Sponsoring/Repräsentation“ geneigt gemacht werden kann, ließe man in den Fällen des Sponsorings aber allein den bösen Anschein der Käuflichkeit ausreichen, wäre dies das voraussichtliche Ende des Sport- und Kultursponsorings mit den entsprechenden fiskalischen Folgen für die öffentlichen Stellen. Besondere Vorsicht ist auch im Bereich des sog. „Fundraising“ geboten, da die Annahme „geforderter“ Vorteile für den Amtsträger gern. § 331 Abs. 3 StGB nicht genehmigungsfähig ist.

Um den drohenden Rückzug der Sponsoren aus dem Sport- und Kultursponsoring zu verhindern und den Unternehmen als Orientierungsrahmen zur Abgrenzung von Kontaktpflege und Gastfreundschaft von Fällen der Korruption zu dienen, hat die Sponsorenvereinigung S20 gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem Deutschen Olympischen Sportbund bereits im Jahre 2011 einen Leitfaden „Hospitality und Strafrecht“ erstellt. Der Leitfaden beschreibt typische Einladungskonstellationen (Fachveranstaltungen, gemischte Veranstaltungen sowie Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen) und erläutert, worauf der Einladende achten sollte, um strafrechtliche Risiken so gering wie möglich zu halten. Für eine Risikoreduktion ist dieser Leitfaden sicherlich hilfreich, in der Rechtsprechung ist er jedoch bislang ohne Resonanz geblieben.

Will man nicht jegliche Form des Umgangs und der Kooperation mit Amtsträgern generell unterbinden und als angemessen bewertete Umgangs- bzw. Kooperationsformen beibehalten, so bietet compliance-technisch das Institut der Genehmigung der Vorteilsgewährung durch den Dienstherrn des Amtsträgers einen gewissen Handlungsspielraum. Gemäß § 333 Abs. 3 StGB ist die Vorteilsgewährung nicht strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder diese auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt. Das Vorliegen einer wirksamen Genehmigung stellt strafrechtlich einen Rechtfertigungsgrund für eine etwaige Vorteilsgewährung dar.

Zu berücksichtigen ist allerdings auch hier, dass eine solche Genehmigung nur dann wirksam ist, wenn die vorgesetzte Stelle sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse erteilt hat, diese also auch materiell rechtmäßig ist. Es ist mithin darauf zu achten, dass nicht nur die tatsächlich zuständige Behörde die Genehmigung erteilt, sondern auch dass diese sich im Rahmen der jeweiligen Genehmigungsgrenzen bewegt, die sich etwa aus den einschlägigen Beamtengesetzen sowie Verwaltungsvorschriften ergeben. Sehen die jeweiligen Vorschriften hier in einem geringeren Bereich von etwa bis zu 25,00 EUR eine stillschweigend erteilte Zustimmung vor, so sind Zuwendungen im höheren vierstelligen Bereich sicherlich nicht mehr genehmigungsfähig. Auch hier ist im Einzelfall sorgfältig nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch die Grenze der Genehmigungsfähigkeit zu ermitteln, um zu verhindern, dass ein zu leichtfertiger Umgang mit einer vermeintlich wirksamen Genehmigung doch zu einer Strafbarkeit des Mitarbeiters führt.

Bestechung (§334 StGB)

Wegen Bestechung gemäß § 334 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass dieser eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornimmt und dadurch seine Dienstpflicht verletzt hat oder noch verletzen würde. Die Bestechung stellt damit einen Qualifikationstatbestand zu dem Grundtatbestand der Vorteilsgewährung dar. Über die bereits oben dargestellte Vorteilsgewährung muss der Vorteil hier als Gegenleistung für eine bestimmte pflichtwidrige Diensthandlung angeboten, versprochen oder gewährt worden sein, es muss also eine (Unrechts-) Vereinbarung zwischen dem Zuwendendem oder dem Amtsträger geschlossen worden sein, nach der der Amtsträger seine Dienstpflichten unter dem Einfluss der gewährten oder versprochenen Zuwendung verletzt. Als pflichtwidrige Diensthandlungen in Betracht kommen hier bspw. die rechtswidrige Erteilung einer Genehmigung (Baugenehmigung, Fahrerlaubnis pp.), die unrechtmäßige Bewilligung einer Leistung (Subventionen pp.) oder auch die fehlerhafte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gern. § 170 Abs. 2 StPO.

Hinsichtlich der (Grund-)Tatbestandsmerkmale der Amtsträgereigenschaft sowie des Vorteils kann auf die obigen Ausführungen unter a) verwiesen werden. Auch im Hinblick auf die hier erforderliche konkrete Unrechtsvereinbarung ist die Rechtsprechung jedoch „großzügig“. An die Konkretisierung der künftigen pflichtwidrigen Diensthandlung innerhalb der Unrechtsvereinbarung sind „keine übertriebenen Anforderungen" zu stellen, die einvernehmlich ins Auge gefassten (pflichtwidrigen) Diensthandlungen brauchen ihrem sachlichen Gehalt nach nur in groben Umrissen erkennbar und festgelegt zu sein. Insoweit ist es sogar unerheblich, ob die entsprechende pflichtwidrige Diensthandlung tatsächlich vorgenommen wird. Ebenso unerheblich ist es, dass sich der Täter insgeheim vorbehält, später sachgerecht zu verfahren. Entscheidend ist der von dem Amtsträger nach außen erwecktem Eindruck. Zeigt sich der Täter zunächst bereit, später seine Pflichten zu verletzen (ob er dies wirklich vorhat oder nicht), so liegt bereits Strafbarkeit vor.

Ein besonderes Compliance-Risiko besteht im Falle des Versuchs der Einflussnähme auf eine Ermessensentscheidung des Amtsträgers. Kommt diesem ein Ermessensspielraum zu, handelt er nämlich nach der Rechtsprechung bereits dann pflichtwidrig, wenn er sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten, sondern sich auch durch den Vorteil beeinflussen lässt, diesen also lediglich „mit in die Waagschale legt“ und zwar selbst dann, wenn die Entscheidung selbst letztlich sachlich gerechtfertigt ist. Eine solche Feststellung ist nachvollziehbarer Weise schnell getroffen.

Eine Strafbarkeit wegen (vollendeter) Bestechung liegt gern. § 334 Abs. 3 StGB auch bereits vor, wenn der Täter den Amtsträger zu bestimmen versucht, dass dieser als gebundener Beamter durch die Diensthandlung seine Pflichten verletzt (Nr. 1) oder sich als Ermessensbeamter bei der Ermessensausübung durch den Vorteil beeinflussen lässt. Es reicht aus, dass der Amtsträger dieses Angebot zur Kenntnis nimmt.

Bei der Bestechung sieht das Gesetz zudem eine Strafschärfung für besonders schwere Fälle vor. Gern. § 335 StGB ist der Strafrahmen hier auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erhöht. Ein besonders schwerer Fall der Bestechung wird von der Rechtsprechung bereits dann angenommen, wenn die Zuwendung ihrem Umfang nach deutlich aus dem Rahmen durchschnittlicher Fälle herausragt. Die Literatur zieht die Grenze für einen besonders schweren Fall (großes Ausmaß) bei einem Schadensvolumen zwischen 10.000,00 und 25.000,00 EUR. Ein besonders schwerer Fall liegt auch bei der gewerbs- und bandenmäßigen Begehung vor, die bereits bei deutlich kleineren Beträgen in Betracht kommt. Heikel ist insoweit, dass nach der Rechtsprechung eine Bande bereits beim Zusammenschluss von mehr als zwei Personen angenommen wird, hier also bereits bei einem bestechlichen Amtsträger und zwei Vorteilsgebern.

Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB)

Bis in das Jahr 2014 war der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung gern. § 108e StGB a. F. ein „stumpfes Schwert“, das nur bestimmte ausgewählte Handlungen erfasste, deshalb so gut wie nicht zur Anwendung gelangte und daher kein großes Compliance-Risiko darstellte. Obwohl sich Deutschland durch die Unterzeichnung des Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption vom 27.1.1999 sowie etwa der UN-Konvention gegen Korruption vom 31.10.2003 (UNCAC)” bereits längst verpflichtet hatte, eine angemessene Strafdrohung auch für die Korruption von Mandatsträgem einzuführen, ist dies jedoch erst zum 1.9.2014 erfolgt. Die aktuelle Regelung des § 108e StGB, nun- mehr Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“, erweitert die Strafbarkeit für die betroffenen Mandatsträger im Vergleich zur alten Regelung zwar erheblich, erfüllt allerdings lediglich die Minimalanforderungen der Konvention, erforderlich für die Strafbarkeit ist der Nachweis einer konkreten Unrechtsvereinbarung, die schlichte Vorteilsannahme wird weiterhin nicht erfasst.

Die Neuregelung des § 108e StGB entspricht der Systematik des Tatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gern. § 299 StGB. Die passive Bestechlichkeit von Mandatsträgem ist in § 108eAbs. 1 StGB geregelt, die aktive Bestechung von Mandatsträgem in § 108e Abs. 2 StGB.

Nach der Neuregelung des § 108e Abs. 2 StGB macht sich wegen der Bestechung von Mandatsträgem strafbar, wer einem „Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder“ einen „ungerechtfertigten Vorteil“ für diesen oder einen Dritten „als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt“, dass er „bei Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse“. Der Tatbestand definiert damit einen neuen, von dem der Amtsträgerkorruption abweichenden Vorteilsbegriff, von der Strafdrohung erfasst wird lediglich ein „ungerechtfertigter Vorteil“, der allerdings gerade nicht vorliegt, wenn etwa die Annahme des Vorteils „im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht“.

Ein Compliance-Risiko stellt der Tatbestand aufgrund der Weite des Empfängerbegriffs dar. Mandatsträger i.S.d. § 108e Abs. 1 und Abs. 2 StGB ist zwar zunächst einmal nur das „Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder“, mithin des Bundestages, der Landtage, des Abgeordnetenhauses in Berlin sowie der Hamburgischen und Bremischen Bürgerschaft. Gern. § 108e Abs. 3 StGB stehen diesen jedoch die Mitglieder zahlreicher anderer Institutionen gleich. Dies sind Mitglieder einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft (Nr. 1), Mitglieder eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit (Nr. 2), Mitglieder der Bundesversammlung (Nr. 3), Mitglieder des Europäischen Parlaments (Nr. 4), Mitglieder einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation (Nr. 5) und Mitglieder eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates (Nr. 6). Von besonderer Bedeutung in der Praxis ist die Nr. 1 „Mitglieder einer Volksvertretung der kommunalen Gebietskörperschaften“; dies sind insbesondere Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte, aber auch der Bezirksvertretungen. Bei diesen ist jeweils zu prüfen, ob sie als Mandatsträger gehandelt haben, (nur) dann kommt eine Strafbarkeit nach § 108e StGB in Betracht, oder ob die Handlung im Rahmen der Betrauung mit konkreten Verwaltungsaufgaben, die über ihre Mandatstätigkeit hinausgehen, erfolgt ist. In einem solchen Fall hätten sie als Amtsträger gehandelt mit der Folge, dass sich eine etwaige Strafbarkeit an den §§ 331 ff. StGB orientiert.“ Nr. 2 erfasst diejenigen Länder bzw. Stadtstaaten, in denen eine Aufgliederung in Bezirke erfolgt ist, die aber keine Gebietskörperschaften darstellen, wie etwa die Bezirksverordnetenversammlung in Berlin und die Bezirksversammlung in Hamburg. Insoweit wird allerdings auch der Kreistag erfasst, der gern. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ebenfalls eine aus Wahlen hervorgegangene Volksvertretung ist.

Der Geber muss dem Mandatsträger oder einem Dritten den ungerechtfertigten Vorteil „als Gegenleistung“ dafür anbieten, versprechen oder gewähren, dass dieser bei Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, es muss also gerade eine qualifizierte Unrechtsvereinbarung geschlossen werden. Der ungerechtfertigte Vorteil muss gerade deshalb zugewendet werden, damit das Mitglied sich in einer bestimmten Weise verhält, also „im Auftrag oder auf Weisung“ des Vorteilsgebers handelt.

Der Mandatsträger soll gerade durch den ungerechtfertigten Vorteil dazu verleitet werden, im Auftrag oder nach Weisung des Auftraggebers zu handeln. Für die Strafbarkeit reicht es nicht aus, dass Vorteile nur allgemein für die Mandatsausübung zugewendet werden bzw. das Mitglied wegen der von ihm gemäß seiner inneren Überzeugung vertretenen Positionen einen Vorteil erhält. Die Grenze zur Strafbarkeit wird erst dann überschritten, wenn sich der Mandatsträger durch den Vorteil zu seiner Handlung bestimmen lässt und seine innere Überzeugung den Interessen des Vorteilsgebers unterordnet, er sich also „kaufen“ lässt. Von erheblicher Compliance-Relevanz ist § 108e Abs. 4 StGB, der das Merkmal des ungerechtfertigten Vorteils mittels einer nicht abschließenden Negativdefinition konkretisiert. Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt danach insbesondere nicht vor, wenn seine Annahme im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mandatsträgers maßgeblichen Vorschriften steht. Mit dem Verweis auf die für die Rechtsstellung maßgeblichen Vorschriften wird für Mitglieder des Deutschen Bundestages auf das Abgeordnetengesetz (AbgG), die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) sowie die dazu von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages erlassenen Ausführungsbestimmungen Bezug genommen. Auch die Landtage haben entsprechende Gesetze und darauf basierende Verhaltensregeln für ihre Mitglieder erlassen. Ebenfalls in den Gemeindeordnungen der Länder finden sich Vorschriften für Mitglieder von Volksvertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände, die ihrerseits innerhalb ihrer Autonomie und entsprechend den Gegebenheiten vor Ort weitere Verhaltensregeln festlegen können. Schlussendlich kann damit etwa der Gemeinderat durch die Ausgestaltung der Ehrenordnung oder eines Ehrenkodex, die „für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften“ erlassen und damit die Reichweite des Straftatbestandes des § 108e StGB bestimmen. Ebenfalls kraft Gesetzes ausgenommen ist eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Parteispende an die Partei oder den Mandatsträger (§ 108e Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB). Eine Spende, die allerdings „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt“ wird, darf bereits nach § 25 Abs. 2 Nr. 7 PartG und § 4 Abs. 4 der Verhaltensregeln nicht angenommen werden und kann damit auch nicht mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maß-gebenden Vorschriften in Einklang stehen. Mit dem Zusatz „oder entsprechender Gesetze“ wird ferner mit Blick auf ausländische Mandatsträger klargestellt, dass auch ausländische Gesetze, welche Regelungen über die Zulässigkeit von Parteispenden treffen, zum Ausschluss der Strafbarkeit führen können.

Der Mandatsträger soll gerade durch den ungerechtfertigten Vorteil dazu verleitet werden, im Auftrag oder nach Weisung des Auftraggebers zu handeln. Für die Strafbarkeit reicht es nicht aus, dass Vorteile nur allgemein für die Mandatsausübung zugewendet werden bzw. das Mitglied wegen der von ihm gemäß seiner inneren Überzeugung vertretenen Positionen einen Vorteil erhält. Die Grenze zur Strafbarkeit wird erst dann überschritten, wenn sich der Mandatsträger durch den Vorteil zu seiner Handlung bestimmen lässt und seine innere Überzeugung den Interessen des Vorteilsgebers unterordnet, er sich also „kaufen“ lässt. Von erheblicher Compliance-Relevanz ist § 108e Abs. 4 StGB, der das Merkmal des ungerechtfertigten Vorteils mittels einer nicht abschließenden Negativdefinition konkretisiert. Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt danach insbesondere nicht vor, wenn seine Annahme im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mandatsträgers maßgeblichen Vorschriften steht. Mit dem Verweis auf die für die Rechtsstellung maßgeblichen Vorschriften wird für Mitglieder des Deutschen Bundestages auf das Abgeordnetengesetz (AbgG), die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) sowie die dazu von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages erlassenen Ausführungsbestimmungen Bezug genommen. Auch die Landtage haben entsprechende Gesetze und darauf basierende Verhaltensregeln für ihre Mitglieder erlassen. Ebenfalls in den Gemeindeordnungen der Länder finden sich Vorschriften für Mitglieder von Volksvertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände, die ihrerseits innerhalb ihrer Autonomie und entsprechend den Gegebenheiten vor Ort weitere Verhaltensregeln festlegen können. Schlussendlich kann damit etwa der Gemeinderat durch die Ausgestaltung der Ehrenordnung oder eines Ehrenkodex, die „für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften“ erlassen und damit die Reichweite des Straftatbestandes des § 108e StGB bestimmen. Ebenfalls kraft Gesetzes ausgenommen ist eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Parteispende an die Partei oder den Mandatsträger (§ 108e Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB). Eine Spende, die allerdings „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt“ wird, darf bereits nach § 25 Abs. 2 Nr. 7 PartG und § 4 Abs. 4 der Verhaltensregeln nicht angenommen werden und kann damit auch nicht mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maß-gebenden Vorschriften in Einklang stehen. Mit dem Zusatz „oder entsprechender Gesetze“ wird ferner mit Blick auf ausländische Mandatsträger klargestellt, dass auch ausländische Gesetze, welche Regelungen über die Zulässigkeit von Parteispenden treffen, zum Ausschluss der Strafbarkeit führen können.

Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB)

Der Mandatsträger soll gerade durch den ungerechtfertigten Vorteil dazu verleitet werden, im Auftrag oder nach Weisung des Auftraggebers zu handeln. Für die Strafbarkeit reicht es nicht aus, dass Vorteile nur allgemein für die Mandatsausübung zugewendet werden bzw. das Mitglied wegen der von ihm gemäß seiner inneren Überzeugung vertretenen Positionen einen Vorteil erhält. Die Grenze zur Strafbarkeit wird erst dann überschritten, wenn sich der Mandatsträger durch den Vorteil zu seiner Handlung bestimmen lässt und seine innere Überzeugung den Interessen des Vorteilsgebers unterordnet, er sich also „kaufen“ lässt. Von erheblicher Compliance-Relevanz ist § 108e Abs. 4 StGB, der das Merkmal des ungerechtfertigten Vorteils mittels einer nicht abschließenden Negativdefinition konkretisiert. Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt danach insbesondere nicht vor, wenn seine Annahme im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mandatsträgers maßgeblichen Vorschriften steht. Mit dem Verweis auf die für die Rechtsstellung maßgeblichen Vorschriften wird für Mitglieder des Deutschen Bundestages auf das Abgeordnetengesetz (AbgG), die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) sowie die dazu von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages erlassenen Ausführungsbestimmungen Bezug genommen. Auch die Landtage haben entsprechende Gesetze und darauf basierende Verhaltensregeln für ihre Mitglieder erlassen. Ebenfalls in den Gemeindeordnungen der Länder finden sich Vorschriften für Mitglieder von Volksvertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände, die ihrerseits innerhalb ihrer Autonomie und entsprechend den Gegebenheiten vor Ort weitere Verhaltensregeln festlegen können. Schlussendlich kann damit etwa der Gemeinderat durch die Ausgestaltung der Ehrenordnung oder eines Ehrenkodex, die „für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften“ erlassen und damit die Reichweite des Straftatbestandes des § 108e StGB bestimmen. Ebenfalls kraft Gesetzes ausgenommen ist eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Parteispende an die Partei oder den Mandatsträger (§ 108e Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB). Eine Spende, die allerdings „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt“ wird, darf bereits nach § 25 Abs. 2 Nr. 7 PartG und § 4 Abs. 4 der Verhaltensregeln nicht angenommen werden und kann damit auch nicht mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maß-gebenden Vorschriften in Einklang stehen. Mit dem Zusatz „oder entsprechender Gesetze“ wird ferner mit Blick auf ausländische Mandatsträger klargestellt, dass auch ausländische Gesetze, welche Regelungen über die Zulässigkeit von Parteispenden treffen, zum Ausschluss der Strafbarkeit führen können.

§ 299 Abs. 2 StGB bedroht das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen an Angestellte oder Beauftragte eines Unternehmens als Gegenleistung für die unlautere Bevorzugung beim Bezug von Waren oder gewerblichen Dienstleistungen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb mit Strafe (das sog. „Wettbewerbsmodell“). Aufgrund einer am 26.11.2015 in Kraft getretenen Erweiterung des § 299 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption macht sich nunmehr auch derjenige strafbar, der einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens einen Vorteil als Gegenleistung dafür anbietet, dass der Empfänger seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletzt (das sog. „Geschäftsherrenmodell“).

Als Unternehmen im Sinne der Vorschrift werden nicht nur Handels- oder Gewerbebetriebe, sondern auch gemeinnützige, kulturelle oder soziale Einrichtungen sowie freiberufliche Tätigkeit (str.) erfasst, das Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.

Entscheidend ist jedoch zunächst die Qualifikation des Empfängers als „Angestellter“ oder „Beauftragter“. Angestellter i.S.d. § 299 StGB ist, wer in einem mindestens faktischen Dienstverhältnis zum Geschäftsherrn steht und dessen Weisungen unterworfen ist. Eine dauerhafte oder entgeltliche Tätigkeit ist nicht erforderlich, es muss aber ein gewisser Einfluss auf die Geschäftstätigkeit genommen werden können. Dies sind insbesondere die Mitglieder des Vorstandes oder der Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft, Mitarbeiter mit einem bestimmten Handlungsspielraum, etwa im Vertrieb oder im Einkauf, aber auch der gebundene Handelsvertreter. Eine rein untergeordnete Tätigkeit, etwa als Hilfskraft, reicht allerdings nicht aus. Beauftragter ist, wer, ohne Angestellter oder Inhaber eines Betriebes zu sein, befugtermaßen für einen Geschäftsbetrieb tätig wird und aufgrund seiner Stellung berechtigt (oder verpflichtet) ist, auf Entscheidungen, die den Waren- bzw. Leistungsaustausch des Betriebes betreffen, unmittelbar oder mittelbar Einfluss zu nehmen. Der Begriff des Beauftragten bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, ihm kommt daher in der Praxis eine gewisse Auffangfunktion zu. Nicht vom Tatbestand erfasst wird lediglich der Geschäftsherr bzw. der Betriebsinhaber selbst, da die Annahme eines Vorteils durch den selbstständigen Unternehmer insoweit keine Anreizwirkung für eine unsachliche Entscheidung auslöst. Wie beim Amtsträgerbegriff hat sich auch hier in der Rechtspraxis eine beachtliche Kasuistik herausgebildet, auf deren detaillierte Darstellung in der strafrechtlichen Kommentierung verwiesen wird.

Hinsichtlich des Begriffs des Vorteils kann auf die Ausführungen zu den §§ 331 ff. StGB verwiesen werden. Der Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr erfasst ausdrücklich und uneingeschränkt auch die Zuwendung von Vorteilen an Dritte, sog. Drittvorteile. Dritter kann insoweit auch eine juristische Person oder eine Personengesellschaft sowie eine sonstige Organisation, Behörde oder Partei sein. Erfasst werden daher auch finanzielle Unterstützungen für karitative, kulturelle oder sonst dem Gemeinwohl dienende Institutionen oder Veranstaltungen, medizinische oder wissenschaftliche Forschungsvorhaben sowie Parteispenden.

Der Vorteil muss hier allerdings als konkrete Gegenleistung für eine zukünftige unlautere Bevorzugung im Wettbewerb (Nr. 1) angeboten oder gewährt werden. Erforderlich ist hierbei die zumindest stillschweigende Übereinkunft, dass die Vorteilszuwendung aufgrund der angestrebten Bevorzugung erfolgt. Nicht ausreichend ist hier - anders als bei der Amtsträgerkorruption - eine Zuwendung zur Herbeiführung lediglich allgemeinen Wohlwollens ohne Bezug zu einer bestimmten Bevorzugung. Der Vorteil muss als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen werden. Bleibt zwischen den Beteiligten offen, ob die Zuwendung für eine künftige unlautere Bevorzugung erfolgt (strafbar) oder ob sie aus Dank für eine in der Vergangenheit liegende Bevorzugung erfolgt ist (nicht strafbar), etwa bei der kommentarlosen Zuwendung im Rahmen dauerhafter Geschäftsbeziehungen, so besteht das Risiko, dass Staatsanwaltschaft und Gericht darin allerdings den Abschluss einer erneuten Unrechtsvereinbarung (für die Zukunft) sehen können, wenn eine zukünftige Bevorzugung bereits hinreichend konkretisiert ist.

Die unlautere Bevorzugung muss im Wettbewerb erfolgen, also in einem bestehenden wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Als Tathandlungen kommen etwa in Betracht die Veranlassung einer überhöhten Bezahlung, das Unterlassen gebotener Mängelbeanstandungen, die Bevorzugung bei der Auftragsvergabe, der Abschluss eines Alleinvertriebsvertrags, das Aufrechterhalten bestehender Geschäftsverbindungen, das Nichtkündigen einer Geschäftsbeziehung, die Bekanntgabe Mitbewerber benachteiligender Indiskretionen sowie sonstige Bevorzugungen bei der Annahme und Prüfung gelieferter Waren.

Nach der Rechtsprechung genügt es allerdings, wenn die zum Zwecke des Wettbewerbs vorgenommenen Handlungen nach der Vorstellung des Täters geeignet sind, seine eigene Bevorzugung oder die eines Dritten im Wettbewerb zu veranlassen; die vereinbarte Bevorzugung muss also tatsächlich nicht einmal eingetreten sein. § 299 StGB scheidet aber aus, wenn aus Sicht der Beteiligten eine Bevorzugung gar nicht zum Tragen kommen kann, so etwa, wenn der Bezug von Waren oder Leistungen von einem Konkurrenzunternehmen nicht mehr möglich ist oder der in Aussicht gestellte Bezug von Waren oder Leistungen eine Privilegierung im Wettbewerb nicht bewirken kann, etwa aufseiten des zu Bevorzugen- den ein Monopol besteht.

In der Alternative des sog. Geschäftsherrenmodells (Nr. 2) muss der Vorteil als Gegenleistung dafür angeboten oder gewährt werden, dass der Empfänger bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze. Ziel der Vorschrift ist hier der Schutz der Interessen des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten. Nicht ausreichend für eine solche Pflichtverletzung ist allerdings allein die Annahme des Vorteils oder das bloße Verschweigen der Zuwendung gegenüber dem Geschäftsherrn etwa unter Verstoß beispielsweise gegen interne Compliance-Vorschriften des Unternehmens. Eine Genehmigung der Annahme des Vorteils durch den Geschäftsherrn ist zwar nicht ausdrücklich, wie in § 331 Abs. 3 StGB, geregelt; wenn der Geschäftsherr, der selbst nicht Adressat des § 299 StGB ist, eine Bevorzugung durch einen Angestellten oder Beauftragten jedoch genehmigt, hat dies die gleichen wirtschaftlichen Konsequenzen, lässt die Unlauterkeit entfallen und kann daher nicht anders zu bewerten sein, als wenn der Geschäftsherr selbst unmittelbar handelt. Die Zustimmung bzw. Genehmigung des Geschäftsherrn hat damit tatbestandsausschließende Wirkung.

In der Praxis sind nicht selten Fallkonstellationen zu beobachten, in der der Zuwendende sich quasi genötigt fühlt, Vorteile zu gewähren, etwa wenn sich ein Unternehmen im Existenzkampf in einer Wettbewerbssituation befindet, in der die Mitbewerber Vorteile gewähren, um Aufträge zu erhalten und ohne Anpassung an eine solche Praxis eine Auftragserteilung gar nicht erst möglich erscheint. Insbesondere ist dieser Aspekt zu berücksichtigen, wenn der über die Vergabe entscheidende Angestellte die Vorteilsgewährung an ihn zur Vorbedingung für die Auftragserteilung macht. Im Einzelfall erscheint es da nicht fernliegend, auch über die Möglichkeit einer Rechtfertigung der Tathandlung, etwa über das Vorliegen eines Nötigungsnotstandes nachzudenken. In der Praxis finden solche Konstellationen jedoch regelmäßig nur im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung.

Obgleich die einfache „Klimapflege“ bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr noch nicht strafbar ist und der Nachweis einer konkret vereinbarten unlauteren Bevorzugung als Gegenleistung schwerfällt, bietet die Bestechung im geschäftlichen Verkehr dennoch erhebliche Compliance-Risiken. Gerade im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation „privater“ Unternehmen bietet eine solche inkriminelle Einflussnahme auf Entscheidungsträger anderer Unternehmen einen starken „Hebel“, um sich Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen. Dazu kommt, dass viele Akteure zwar um die Kartellrechtswidrigkeit etwaiger Absprachen unter Wettbewerb wissen, die Strafbarkeit der Einflussnahme auf die Vergabeentscheidung außerha1b des öffentlichen Bereichs jedoch häufig nicht bekannt ist und die Unternehmen eine dahingehende Vorsorge durch Compliance-Richtlinien oder Schulungen vernachlässigen. Werden derartige Handlung dann jedoch aufgedeckt, häufig wiederum durch die steuerliche Betriebsprüfung, stehen die Folgen für das Unternehmen (Einziehung und Unternehmensgeldbuße) denen für die (harte) Amtsträgerbestechung nur geringfügig nach. Auch die Nichterfassung der schlichten Klimapflege bietet hier nur einen scheinbaren Schutz, da die Staatsanwaltschaften im Falle der Kenntnisnahme von Zuwendungen ab einer gewissen Größenordnung, regelmäßig bereits ab 200,00 EUR, generell erst einmal einen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Bestechung im geschäftlichen Verkehr sehen und die „Unrechtsvereinbarung“ dann erst im weiteren Verfahren aufklären (wollen). Selbst wenn der Nachweis der unlauteren Bevorzugung dann im Weiteren nicht gelingt, war das Unternehmen dennoch u.U. längere Zeit erst einmal Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens mit allen damit verbundenen negativen Konsequenzen.

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 1 StGB)

§ 299 Abs. 1 StGB bedroht die Bestechlichkeit eines Angestellten oder Beauftragten im geschäftlichen Verkehr mit Strafe und erfasst damit spiegelbildlich das entsprechende Fordern, Sich-versprechen-lassen oder Annehmen eines Vorteils als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens. Im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale kann insoweit auf die Ausführungen zur (aktiven) Bestechung im geschäftlichen Verkehr verwiesen werden, allerdings ist § 299 Abs. 1 StGB ein sog. Sonderdelikt, das nur von einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens verwirklicht werden kann. Da eine solche Tat eines Ange-stellten oder Beauftragten mangels Betriebsnützigkeit oder (beabsichtigter) Bereicherung des eigenen Unternehmens nicht mit dem Risiko der Einziehung oder der Verhängung einer Unternehmensgeldbuße behaftet ist, stellt die (passive) Bestechlichkeit eines Angestellten oder Beauftragten für das betroffene Unternehmen kein Compliance-Risiko im engeren Sinne dar. Dennoch besitzt auch eine solche Strafbarkeit natürlich Compliance-Relevanz, da gerade im Falle der Bestechlichkeit von Angestellten oder Beauftragten, die das Vertrauen der Unternehmensleitung (oder des Gesellschafters) genießen und auf deren Loyalität das Unternehmen angewiesen ist, erhebliche Schäden herbeigeführt werden können. Die Verhinderung und, soweit dies nicht gelingt, Aufdeckung solchermaßen unternehmensschädlicher Straftaten ist damit regelmäßig Ziel und Bestandteil interner Compliance-Management-Systeme.

Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB)

Eine weitere Spezialvorschrift im Bereich der Korruption hat der Gesetzgeber unlängst für die Akteure im als besonders korruptionsanfällig erkannten Gesundheitswesen durch das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vom 14.4.2016 erlassen. Erforderlich geworden war die Spezialvorschrift, nachdem der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahre 2012 niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte bei Wahrnehmung der ihnen in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger (§§ 331 ff. StGB) noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen (§299 StGB) angesehen hat, mit der Folge dass die Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für niedergelassene Vertragsärzte grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen konnten. Insofern konnte etwa die Zahlung einer Prämie von einem Pharmaunternehmen an einen Arzt, um damit dessen Verschreibungsverhalten zugunsten eines bestimmten Präparats zu beeinflussen, nicht strafrechtlich geahndet werden. Die insoweit identifizierte Lücke bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen soll durch die Neuregelung der §§ 299a und b StGB geschlossen werden.

Die relativ neue Korruptionsvorschrift bezieht grundsätzlich alle Heilberufe ein, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern, und gilt für Sachverhalte sowohl innerhalb als auch außerha1b des Bereichs der gesetzlichen Krankenversicherung. Die neuen Straftatbestände § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen) sind der Struktur des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) nachgebildet.

Nach § 299b StGB wird wegen Bestechung im Gesundheitswesen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er (1.) bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, (2.) bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder (3.) bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge. Geeignete Vorteilsempfänger im Sinne des § 299a StGB sind alle Angehörigen eines Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert.

Die zunächst vorgesehene patientenschutzbezogene Handlungsmodalität eines „Verstoßes gegen berufsrechtliche Pflichten“ ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wieder weggefallen mit der Folge, dass der neue § 299b StGB - anders als § 299 Abs. 2 StGB - nur noch wettbewerbsbezogene Handlungen erfasst. Darüber hinaus ist ebenfalls die zunächst vorgesehene Tathandlung der „Abgabe“ von Arzneimitteln oder von Medizinprodukten nicht (mehr) vom Tatbestand erfasst mit der Folge, dass die Berufsgruppe der Apotheker aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgefallen ist. Normadressat sind damit sowohl die akademischen Heilberufe, deren Ausübung eine durch Gesetz und Approbationsordnung geregelte Ausbildung voraussetzt (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten), als auch die sogenannten Gesundheitsfachberufe wie z.B. Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten, deren Ausbildung ebenfalls gesetzlich geregelt ist.

Vorteile im Sinne der Vorschrift können neben schlichten Zahlungen etwa auch Einladungen zu Kongressen, die Übernahme der Kosten von Fortbildungsveranstaltungen oder die Einräumung von Vermögens- oder Gewinnbeteiligungen sein. Ein Vorteil kann zudem grundsätzlich auch im Abschluss eines Vertrages liegen, der Leistungen an den Täter zur Folge hat, und zwar selbst dann, wenn diese nur das angemessene Entgelt für die von ihm selbst aufgrund des Vertrags geschuldeten Leistungen sind. Demnach kann auch in der Verschaffung von Verdienstmöglichkeiten, die beispielsweise in der Teilnahme an einer unangemessen vergüteten Anwendungsbeobachtung (einer sog. Marketingstudie) und im Abschluss eines Behandlungsvertrags zu sehen sind, ein Vorteil liegen.

Das bloße Anbieten (Versprechen oder Gewähren) ist für die Strafbarkeit allerdings nicht ausreichend, der Täter muss den Vorteil vielmehr als Gegenleistung für eine zumindest intendierte unlautere Bevorzugung im Wettbewerb anbieten, versprechen oder gewähren, erforderlich ist damit eine konkrete Unrechtsvereinbarung wie bei der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gern. § 299 StGB. Da im Hinblick auf die neue Vorschrift der Bestechung im Gesundheitswesen gern. § 299b StGB einerseits erhebliche Unsicherheit und damit ein relevantes Compliance-Risiko besteht, andererseits der Anwendungsbereich auf die im Gesundheitswesen tätigen Unternehmen beschränkt ist, muss im Hinblick auf die Details auf vertiefende Literatur verwiesen werden.

Auslandskorruption

Wie bereits in der Einführung aufgezeigt, hat die Internationalisierung der Korruptionsbekämpfung das nationale Strafrecht erheblich beeinflusst. Der sich aus der offiziellen Strafverfolgungsstatistik ergebende Eindruck einer nur geringen praktischen Relevanz täuscht. Nicht nur nimmt die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren stetig zu, insbesondere der Umfang der einzelnen Verfahren sowie die Konsequenzen sind erheblich. Ebenso spürbar wächst die Nachfrage im Bereich der Präventivberatung, bspw. nach der rechtlichen Bewertung von Korruptionsrisiken beim Abschluss von Agentur- oder Berater-verträgen im Auslandsgeschäft. Dies betrifft keineswegs nur börsennotierte Unternehmen, die gern. § 91 Abs. 2 AktG ohnehin verpflichtet sind, ein entsprechendes Risikomanagement zu betreiben, sondern insbesondere exportorientierte kleine und mittelständische Unternehmen. Seit einigen Jahren beherrschen allerdings in erster Linie die deutschen Konzerne die Schlagzeilen, die über eine US-amerikanische Börsenzulassung verfügen und insoweit aufgrund internationaler Korruptionspraktiken in das Visier der amerikanischen Behörden geraten sind. Im Bereich der internationalen Korruptionsbekämpfung bekleiden die USA bereits seit Jahren eine Vorreiterrolle, die sie nicht nur über ihre Gesetzgebung und den Einfluss auf die OECD, sondern auch und insbesondere mittels der Durchführung von Korruptionsverfahren gegen internationale Konzerne durch- setzen. Bereits im Jahr 1977 wurde mit dem Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) ein Bundesgesetz geschaffen, das es natürlichen Personen wie auch amerikanischen Unternehmen verbietet, geldwerte Vorteile an ausländische staatliche Amtsträger zu erbringen, die den Zweck haben, den Zuschlag für ein Geschäft zu bekommen oder eine Geschäftsbeziehung aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz alle in den USA börsennotierten Unternehmen zu einer den Antikorruptionsregeln des FCPA entsprechenden Buchführung. Die Antikorruptionsverfahren des Justizministeriums (DOJ) und der Börsenaufsicht (SEC), die bis zum Entzug der Börsenzulassung führen können, werden regelmäßig mit äußerst schmerzhaften Unternehmensgeldbußen (sowie der Verpflichtung zur Verbesserung der Compliance) abgeschlossen Das sog. forum shopping der USA gerade in Korruptionsverfahren führt mitunter dazu, dass ausländische Unternehmen bereits dann der amerikanischen Strafjustiz unterliegen, wenn sie in den USA börsennotiert sind, selbst wenn sämtliche Korruptionshandlungen außerha1b der USA erfolgt sind. Etwa im Fall Daimler hat dies den USA- im Wege eines Vergleichs mit Justizministerium und SEC - Unternehmensgeldbußen i.H.v. 185Mio. USD in die Kassen gespült. Im Fall Siemens hat ein US-Bundesgericht den börsennotierten Konzern im Jahr 2008 zu einer Unternehmensgeldbuße von 450 Mio. USD an das US-Justizministerium und einer Gewinnabschöpfung von 350 Mio. USD an die SEC, mithin einer Gesamtsumme von 800 Mio. USD, verurteilt. In Deutschland hat Siemens wegen seiner (Auslands-)Korruptionspraktiken eine Unternehmensgeldbuße wegen Verletzung der Aufsichtspflicht durch den früheren Gesamtvorstand von weiteren 395 Mio. EUR akzeptiert, nachdem bereits im Jahr 2007 eine Geldbuße i.H.v.201 Mio. EUR wegen Verstößen im Geschäftsbereich Communications verhängt worden war. Die zunehmenden Aktivitäten der US-amerikanischen Behörden als „Weltpolizist“ (auch) im Bereich der Korruptionsbekämpfung treffen jedoch zunehmend auf Vorbehalte, wenngleich mittelfristig eine „Amerikanisierung der Korruptionsbekämpfung“ nicht zuletzt aufgrund der profiskalischen Effekte wohl auch in Deutschland zu erwarten ist. Ähnliches gilt auch für das Vereinigte Königreich. Der UK Bribery Act 2010 weist insoweit nicht nur eine Strafvorschrift für Unternehmen für die unterlassene Verhinderung von Bestechung auf (§ 7), er erklärt eine solche Norm auch auf ausländische, mithin auch deutsche Unternehmen für anwendbar, wenn bei einer Tathandlung auch nur ein allgemeiner Bezug zu Großbritannien besteht, etwa ein Bevollmächtigter dort gehandelt hat (§12 Abs. 5).

Der deutsche Gesetzgeber hat zwischenzeitlich die internationalen Vorgaben zur Erweiterung der Anwendbarkeit der Korruptionsvorschriften auf den internationalen Bereich umgesetzt mit der Folge, dass die Auslandsbestechung nach deutschem Recht strafbar ist und in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden kann und in der Praxis auch wird. Bis in das Jahr 2015 geschah dies durch eine komplizierte Erweiterung des Anwendungsbereiches der Korruptionsvorschriften des StGB durch zwei eigenständige Gesetze, das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) sowie das EU-Bestechungsgesetz (EU-BestG). Diese Gesetze haben die Anwendbarkeit des Amtsträgerbegriffes auch auf internationale Amtsträger, die Amtsträger von EU-Mitgliedstaaten sowie auf bestimmte Gemeinschaftsbeamte, Mitglieder der Kommission und des Rechnungshofes der europäischen Gemeinschaften ausgeweitet. Des Verweises auf die Vorschriften des IntBestG sowie des EuBestG bedarf es seit November 2015 nicht mehr, da der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption die Erweiterungen des Amtsträgerbegriffes zwischenzeitlich-jedenfalls zum größten Teil - in das StGB (§§11 Abs. 1 Nr. 2a, 331 ff., 335a StGB) übernommen hat. Gegenstand der Bestechung und auch der Vorteilsgewährung können nunmehr ausweislich des Wortlautes der §§ 331 ff. StGB auch sog. „Europäische Amtsträger“ sein. Europäische Amtsträger sind ausweislich der neuen Legaldefinition des § 11 Abs. 1 Nr. 2 a StGB Beamte oder sonstige Be- dienstete der Europäischen Union sowie die Mitglieder der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union.

Für die Anwendung der Strafvorschriften über die Bestechung (und Bestechlichkeit) — nicht jedoch der schlichten Vorteilsgewährung (s.o.) — stellt § 335a Abs. 1 StGB (n.F.) darüber hinaus nunmehr generell bestimmte „ausländische und internationale Bedienstete“ den inländischen Amtsträgem gleich. Ausweislich § 335a Abs. 1 Satz 2 StGB erstreckt sich die Gleichstellung mit einem (deutschen) Amtsträger auf a) Bedienstete eines ausländischen Staates (sowie Personen, die beauftragt sind, öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen), b) Bedienstete einer internationalen Organisation (sowie Personen, die beauftragt sind, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen) sowie c) Soldaten eines ausländischen Staates und Soldaten, die beauftragt sind, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen.

Für die Beamten und sonstigen Bediensteten ausländischer und internationaler Behörden wird, anders als bisher, nicht mehr der Begriff „Amtsträger“, sondern nur noch der einheitliche Begriff „Bedienstete“ verwendet. Ausländische und internationale Beamte sind von dem Begriff „Bedienstete“ allerdings miterfasst.

Da § 335a Abs. 1 StGB nur die Anwendbarkeit der §§ 332 und 334 StGB (also die Bestechlichkeit und Bestechung) auf Bedienstete ausländischer und internationaler Behörden erstreckt, ist insoweit das Vorliegen einer sog. Unrechtsvereinbarung erforderlich, das Verhalten muss sich also auf eine pflichtwidrige Diensthandlung als Gegenleistung für den gewährten Vorteil beziehen. Gegenüber Bediensteten ausländischer und internationaler Behörden ist damit weiterhin nur die Bestechung i. S. v. § 334 StGB und nicht bereits die einfache Vorteilsgewährung strafbar. Ein neues, nicht zu unterschätzendes Compliance-Risiko ergibt sich jedoch daraus, dass die (schlichte) Vorteilsgewährung i.S.v. § 333 StGB, also auch Maßnahmen der sog. Klimapflege, nunmehr auch gegenüber Europäischen Amtsträgem (§333 Abs. 1 i.V.m. §11 Abs. 1 Nr. 2a StGB) strafbewehrt ist.

Für solche im Ausland begangenen Korruptionsstraftaten gilt das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn ein besonderer Inlandsbezug besteht. Ein solcher Inlandsbezug besteht gern. § 5 Nr. 15 StGB, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, er Europäischer Amtsträger ist und seine Dienststelle ihren Sitz in Deutschland hat oder die Tat gegenüber einem (deutschen) Amtsträger oder einem Europäischen Amtsträger oder einer nach § 335a StGB gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche ist.

Auch die Anwendbarkeit der Bestechung im geschäftlichen Verkehr gern. § 299 StGB ist auf Auslandssachverhalte erstreckt worden. Bis November 2015 war dies ausdrücklich in § 299 Abs. 3 StGB (Erfassung von Auslandssachverhalten) geregelt, mit Wirkung ab dem 26.11.2015 sieht der (neue) Tatbestand des § 299 StGB als Tathandlung die unlautere Bevorzugung eines anderen „im inländischen oder ausländischen Wettbewerb“ vor. Da der Tatbestand keine Beschränkung auf deutsche Angestellte und Beauftragte sowie auf deutsche Unternehmen enthält, findet er auch bei Taten von ausländischen Angestellten und Beauftragten ausländischer Unternehmen Anwendung. Trotz der Erweiterung des Schutzbereichs des § 299 StGB auf den ausländischen Wettbewerb bleibt die Frage der Anwendbarkeit der Auslandsbestechung im privaten Sektor jedenfalls im Falle von im Ausland begangenen Handlungen im Einzelfall problematisch, eine Anwendungsvorschrift, wie in § 5 Nr. 15 StGB für die §§ 331 ff. StGB vorgesehen, besteht für § 299 StGB nicht. Die allgemeinen Grundsätze der §§ 3 ff. StGB, das sog. innerstaatliche Strafanwendungsrecht, bleiben damit im Einzelfall zu berücksichtigen. Für die Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts ist bei Auslandstaten gern. § 7 Abs. 1 und 2 StGB daher weiterhin die jeweilige lokale Rechtslage zur Strafbarkeit der Korruption im privaten Sektor von Bedeutung.

Compliance-Risiken ergeben sich bei der Auslandskorruption damit nicht nur im Falle der konkreten (Auslands-)Bestechung, für die unzweifelhaft ein Gerichtsstand in Deutschland vorliegt, sondern neuerdings auch aus ehedem - jedenfalls nach deutschem Recht - im Ausland nicht strafbaren Handlungen, nämlich der Vorteilsgewährung, die mit Wirkung ab dem 26.11.2015 gegenüber einem Europäischen Amtsträger ebenfalls strafbar ist.

Regelmäßig unter den Tatbestand der (Auslands-)Bestechung subsumiert werden können die im internationalen Geschäft nicht unüblichen sog. Facilitation payments bzw. expediting payments (Erleichterungs- und Beschleunigungszahlungen), da hier nicht nur Klimapflege betrieben wird, sondern relativ konkret eine pflichtwidrige Gegenleistung, nämlich die bevorzugte Behandlung oder Abfertigung, vereinbart wird. Natürlich gibt es auch Fälle, in denen der (deutsche) Unternehmer Opfer eines Machtmissbrauchs des ausländischen Amtsträgers wird und dieser ihm die Zahlung quasi abpresst. In einem solchen Fall handelt der Zahlende weniger, um sich einen unbilligen Vorteil im internationalen geschäftlichen Verkehr zu verschaffen, sondern um Schaden von seinem Unternehmen abzuwenden, er befindet sich in einer Art Nötigungsnotstand. Zahlt der Vorteilsgeber etwa nicht für die Vornahme einer Diensthandlung, sondern für die Unterlassung einer rechtswidrigen (gar willkürlichen) Diensthandlung, nämlich der verzögerten Abfertigung mangels Zahlung, fehlt es u.U. sogar an einer Unrechtsvereinbarung. Die von § 334 StGB geforderte Pflichtwidrigkeit der (gekauften) Diensthandlung läge hier gerade nicht vor, wenn der ausländische Amtsträger aufgrund der Zahlung eine rechtswidrige Diensthandlung unterlässt, sich also rechtmäßig verhält. Die Vorteilshingabe für eine rechtmäßige Diensthandlung hingegen stellt aber lediglich eine Vorteilsgewährung i.S.v, § 333 StGB dar, die wiederum nur gegenüber europäischen Amtsträgem strafbewehrt ist. Dennoch liegt auf der Hand, dass auch solche Zahlungen ein immenses Compliance-Risiko beinhalten, da das Finanzamt eine solche Zahlung natürlich in Frage stellen würde und eine Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall natürlich ermitteln und hier quasi eine Art Beweislastumkehr entstehen würde.

Korruptionsdelikte im weiteren Sinne

Das Gewähren oder Versprechen von Vorteilen im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl gern, § 119 Abs. 1 BetrVG kann durchaus als Korruptionsdelikt im weiteren Sinne verstanden werden. Gemäß § 119 Abs. 1 BetrVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Wahl des Betriebsrats (sowie weiterer im Gesetz genannter Einrichtungen) behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst (Nr. 1) oder ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats (und anderer im Gesetz genannter Einrichtungen) um seiner Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt (Nr. 3). § 119 Abs. 1 BetrVG bedroht die Verhaltensweisen mit Strafe, die gern. § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG verboten sind. Das Wahlbeeinflussungsverbot des § 20 Abs. 2 BetrVG, das auch den eigentlichen Abstimmungsvorgang vorbereitende Maßnahmen umfasst, bezieht sich auf die Freiheit der inneren Willensbildung der Arbeitnehmer bei der Ausübung ihres Wahlrechts. Insoweit besteht eine „strikte Neutralitätspflicht“ des Arbeitgebers.

Aufmerksamkeit erfahr die Sprachnorm des § 119 Abs. 1 BetrVG nicht zuletzt in dem sog. „VW-Verfahren“, in welchem der Konzernbetriebsratsvorsitzende durch das Landgericht Braunschweig im Jahre 2008 wegen Anstiftung zur Begünstigung eines Mitglieds eines Betriebsrats sowie eines Mitglieds eines europäischen Betriebsrats (§ 119 BetrVG, § 26 StGB) in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde. Der „Vorteilsgeber“, der ehemalige Personalvorstand des VW-Konzerns, war bereits vorab zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Vorstandsmitglied hatte ohne Kenntnis der weiteren Vorstände Sonderbonuszahlungen an den Betriebsratsvorsitzenden in der Hoffnung veranlasst, damit dessen Wohlwollen zu gewinnen. Darüber hinaus übernahm die VW AG für den Konzernbetriebsratsvorsitzenden in 27 Fällen die Kosten für die Buchung privater Reisen und Hotelaufenthalte, die Übernahme von Telefonkosten, Kosten für Mietfahrzeuge, die Bezahlung eines Maßanzugs und der Dienste von Prostituierten in einem Umfang von rund 230.000,00 EUR. Der BGH hat die Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 119 BetrVG wegen Fehlens eines Strafantrags gern. §119 Abs. 2 BetrVG zwar aufgehoben, die Verurteilung wegen Untreue jedoch bestätigt.

Praktische Bedeutung erlangt die Sprachnorm des § 119 Abs. 1 BetrVG jedoch, auch wenn eine unmittelbare Bestrafung im Regelfall am Fehlen des Strafantrages scheitert, mittelbar für die Frage einer unternehmensnützigen Steuerhinterziehung gern. § 370 AO. Wenn nämlich Zahlungen des Unternehmens an den Betriebsrat den Tatbestand des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erfüllen, handelt es sich bei solchen Zahlungen um die Zuwendung von Vorteilen, die als rechtswidrige Handlungen gern. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG, § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind. Ist ein solcher Betriebsausgabenabzug allerdings erfolgt, ist darin unabhängig von der Verfolgbarkeit des Verstoßes gegen § 119 BetrVG, wie etwa im Fall Siemens/AUB, möglicherweise eine Steuerhinterziehung zu sehen.

Ebenfalls einen Korruptionstatbestand im weiteren Sinne stellt die in der Praxis wenig bekannte „Vorteilsannahme und -gewährung“ in der Hauptversammlung dar, die aber immerhin mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden kann. Gern. § 405 Abs. 3 Nr. 6 AktG handelt ordnungswidrig, wer besondere Vorteile als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei einer Abstimmung in der Hauptversammlung oder in einer gesonderten Versammlung nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme (Vorteilsannahme). Gern. § 405 Abs. 3 Nr. 7 AktG handelt ordnungswidrig, wer besondere Vorteile als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass jemand bei einer Abstimmung in der Hauptversammlung oder in einer gesonderten Versammlung nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme (Vorteilsgewährung). Als besonderes Compliance-Risiko ist auch hier die steuerliche Behandlung derartiger Zuwendungen zu berücksichtigen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf Alle erlauben erklären Sie sich damit einverstanden. Weiterführende Informationen und die Möglichkeit, einzelne Cookies zuzulassen oder sie zu deaktivieren, erhalten Sie in unseren Cookies-Einstellungen.